Mehr Demokratie warnt vor Verzerrung des Wählerwillens
Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht im Ergebnis der peruanischen Präsidentschaftswahl ein warnendes Beispiel und ein Signal gegen die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen. Mehr Demokratie fordert stattdessen die Einführung der so genannten Zustimmungswahl. „Damit würden Verzerrungen des Wählerwillens wie in Peru vermieden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Weil sich die Stimmen des gemäßigten bürgerlichen Lagers in Peru gestern auf drei Kandidaten verteilt haben, ziehen nun der als linkssozialistisch geltender Kandidat Ollanta Humala und die rechtskonservative Keiko Fujimori in die Stichwahl ein. „Grund dafür ist die Tatsache, dass sich die bürgerlichen Wähler für einen von drei Amtsbewerbern entscheiden mussten, weswegen es keiner von diesen in die Stichwahl geschafft hat“, erläuterte Slonka.
„Zu ähnlichen Wahlergebnissen kann es in Zukunft auch in NRW wieder kommen“, befürchtet Slonka. Als Beispiele nannte er Städte, in denen nicht nur die etablierten Parteien mit Kandidaten antreten, sondern auch Freie Wähler und unabhängige Amtsbewerber mitmischen. „Es kann dann schnell Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier oder fünf Kandidaten geben, so dass der Einzug in die Stichwahl vermehrt zu einer Zufallsentscheidung wird“, befürchtet der Geschäftsführer.
Am Freitag steht die Wiedereinführung der Stichwahl auf der Tagesordnung des Landtags. FDP und Linke wollen den Gesetzentwurf von SPD und Grünen hierzu unterstützen.
Mehr Demokratie hatte in einer Landtagsanhörung Ende März die Zustimmungswahl als Alternative vorgeschlagen. Bei diesem Wahlverfahren haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
„Verzerrungen des Wählerwillens kämen dann nicht mehr vor, weil die Wähler bei mehreren Amtsbewerbern aus einem politischen Lager allen davon eine Stimme geben können“, erklärte Slonka den Vorteil dieses Wahlsystems. Weil die Zustimmungswahl in den meisten Fällen auch eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten garantiere, sei der gewählte Bewerber sofort legitimiert und anders als beim Stichwahl-Verfahren ein zweiter Wahlgang überflüssig.
Mehr Informationen: <link>Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz
