Pressemitteilung

Ratsbürgerentscheid über Ortsumgehung in Rhede

Fünfte Abstimmung auf Initiative eines Rates in NRW

Die Bürger der Stadt Rhede im Kreis Borken können am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Umgehungsstraße bestimmen. Nach einer fast zehn Jahre währenden Auseinandersetzung mit Gutachten und Diskussionen sollen die Wähler nun anstelle des Rates eine endgültige Entscheidung treffen. Eine vom Rat in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung empfiehlt den Bau der Ortsumgehung aus städtebaulichen Gründen, sieht dabei aber auch negative Auswirkungen auf den Rheder Wald.

 

Die Befürworter der Ostumgehung argumentieren mit einer geringeren Lärmbelastung für die Innenstadt-Bewohner und einem geringeren CO2-Ausstoß im Straßenverkehr. Der Fahrradverkehr werde erleichtert, Fußgänger seien nicht mehr so stark gefährdet, Kinder und ältere Bürger könnten die innerstädtischen Straßen sicher queren. Die verkehrsentlastete Innenstadt mache außerdem das Einkaufen attraktiver. Die Umgehung spare Zeit beim Erreichen der Arbeitsplätze, bedeute mehr Lebensqualität und entlaste die Bürger von Feinstaub, Abgasen und Lärm.

 

Die Straßenbaugegner sehen durch die Ortsumgehung den Rheder Wald bedroht. Dabei sei der Prinzenbusch ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in der Stadt. Der Großteil des Waldes werde von der Stadt abgetrennt. Erholungssuchende, Sportler, Naturfreunde, Kinder, Rad-Touristen, Spaziergänger, Hundehalter und viele andere hätten das Nachsehen. Verkehrsuntersuchungen hätten außerdem gezeigt, dass eine neue Straße die Innenstadtbewohner nur unmerklich entlaste. Dafür aber müssten mindestens sechs Millionen Euro an Steuergelder aufgebracht werden.

 

Der Ratsbürgerentscheid in Rhede ist die fünfte Abstimmung dieser Art seit Einführung dieses Demokratie-Instruments vor vier Jahren in NRW. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids muss vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. „Sinnvoll sind solche Bürgerentscheide besonders dann, wenn es um stark umstrittene Fragen wie Großprojekte oder teure Investitionen geht“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Die geringe Praxis in den vergangenen Jahre erklärt er mit den aus seiner Sicht schlechten Spielregeln in der Gemeindeordnung. „Wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen sind vom Bürgerentscheid ebenso ausgeschlossen wie Abstimmungen über Windräder oder Kraftwerke. In größeren Städten ist außerdem die Abstimmungshürde kaum zu überwinden“, so Slonka. Damit ein Ratsbürgerentscheid gültig ist, müssen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen die Abstimmungsvorlage des Rates stimmen. Dieses Quorum wird bei jedem zweiten Bürgerentscheid in NRW nicht erreicht. Mehr Demokratie setzt sich deshalb dafür ein, diese Hürde zu streichen und Bürgerentscheide über eine breitere Palette von Themen zuzulassen.

 

Mehr Informationen:

<link>Ratsbürgerentscheid über Ortsumgehung in Rhede

<link>Direkte Demokratie „von oben“ - der Ratsbürgerentscheid

Pressesprecher


Jens Mindermann
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