Bürgerbegehren durch Abstimmungshürde zu Fall gebracht
Die Bürger der Stadt Hürth blieben am Sonntag in Sachen direkter Demokratie im Nichtschwimmer-Bereich. Ein Bürgerentscheid über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Efferen ist wegen Nichterreichens des Zustimmungsquorums ungültig. Zwar votierten 81,3 der Abstimmenden für die Wiederöffnung des im Februar geschlossenen Beckens, jedoch erreichte das zur Abstimmung gestellte Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 16,5 Prozent.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat aus diesem Anlass ihre Kritik am Abstimmungsquorum erneuert. „Die am Abstimmungsthema nicht interessierten Bürger haben beim Bürgerentscheid den Ausschlag gegeben, das darf in einer Demokratie aber nicht sein“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. „Bei Wahlen gilt, dass nur gezählt wird, wer auch seine Stimme abgegeben hat, bei Bürgerentscheiden darf man nicht anders verfahren“, forderte er.
Unterstützt sieht sich der Geschäftsführer dabei vom neuen Städtetags-Präsidenten Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister hatte anlässlich seiner Wahl in das Präsidentenamt am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Kommunalpolitiker „bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen (dürfen), als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen“. Politiker zögen ihre Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel.
Zum Bürgerentscheid in Hürth war es gekommen, weil eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren den Beschluss des Rates zur Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen aus dem vergangenen Dezember aufheben wollte. Die Ratsmehrheit hatte die Schließung mit dem Haushaltsdefizit der Stadt begründet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen die Qualität des Schulschwimmens in unzumutbarer Weise beeinträchtigt.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerentscheid über Lehrschwimmbecken in Hürth
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
