Bürgerinitiative will Wiesenverkauf verhindern
Die Bürger der Stadt Bornheim bei Bonn können am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber bestimmen, ob die Liegewiese des lokalen Freibades von der Stadt verkauft werden darf. Der Stadtrat hatte im Juli vergangenen Jahres den Bürgermeister beauftragt, den Verkauf von rund zwei Dritteln der 18.000 Quadratmeter Liegefläche einzuleiten. Es sollte ein Investor zur Vermarktung zwecks Wohn- und Gewerbebebauung gesucht werden. Durch den Verkauf des Grundstücks erhofft sich die Stadt Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) will dieses Geld für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule, der U3-Betreuung und zur Schuldentilgung verwenden.
Den jährlichen Zuschuss von derzeit 1,1 Millionen Euro für den Badbetrieb will sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen nicht mehr leisten. Problematisch sei vor allem, dass die Freibadwiese nur vier Monate im Jahr genutzt werde. Pflege, Unterhaltung und Überwachung seien aber ganzjährig nötig. Die Besucherzahlen stiegen in der Freibadsaison je nach Wetterlage gegenüber dem reinen Hallenbadbetrieb nur um 12 bis 17 Prozent an. Diese Auslastung rechtfertigt in keiner Weise eine Gesamtliegefläche von 18.000 Quadratmetern.
Die Bürgerinitiative "Rettet unsere Freibadwiese" lehnt die Verkaufspläne ab. Auch nach einem Verkauf der Wiese werde der städtische Haushalt nicht dauerhaft entschuldet, argumentieren die Initiatoren des am Sonntag zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens. Vielmehr werde städtisches Grundvermögen veräußert, das derzeit der Erholung, der sportlichen Betätigung und der Freiraumgestaltung diene. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Hallenfreizeitbades sei es geboten, sowohl die Freiflächenqualität der Einrichtung zu erhalten, als auch bauliche Möglichkeiten der Attraktivierung für das Bad selbst offen zu halten.
4.685 Bornheimer hatten das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Freibadwiese im vergangenen Jahr unterschrieben. Damit das Begehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen neben der Mehrheit der Abstimmenden mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen.
Bereits 1998 war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ ein geplanter Verkauf der Freibadwiese durch ein von 5.000 Bürgern unterstütztes Bürgerbegehren verhindert worden. Der Rat sich dem Bürgerbegehren seinerzeit angeschlossen, so dass es damals nicht zum Bürgerentscheid kam.
Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Freibadwiese in Bornheim
