Mehr Demokratie fordert Plakatierungsgenehmigung vor Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Stadt Hürth aufgefordert, den lokalen Parteien eine Genehmigung zum Aufhängen von Plakaten zu einem Bürgerentscheid am 8. Mai zu erteilen. Die Stadt verweigert bisher eine solche Genehmigung zur Abstimmung über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Efferen.

 

Bürgermeister Walter Boecker (SPD) begründetete dies damit, dass es sich beim Bürgerentscheid nicht um eine Wahl im herkömmlichen Sinn handele. Dieser sei vielmehr eine Veranstaltung, für die eine Plakatierung beantragt und für die üblicherweise auch bezahlt werden müsse.

 

„Diese Abwertung der direkten Demokratie gegenüber Wahlen ist falsch. Sie entspricht auch nicht der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen“, kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Begründung des Bürgermeisters. Er zitierte dabei einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zu einer ähnlichen Sachlage bei einem Bürgerentscheid in Aachen vor fünf Jahren. Danach übernehmen die Wähler bei einem Bürgerentscheid „die Verantwortung und die Funktion des Rates“. Der Landtag habe damit eine Analogie zu den auf Landesebene bestehenden Möglichkeiten des Volksbegehrens und Volksentscheids geschaffen. In der Landesverfassung steht die direkte Demokratie gleichberechtigt neben dem Wahlrecht an herausragender Stelle.

 

Das Verwaltungsgericht sah es daher als sachgerecht an, die Maßstäbe für die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur politischen Werbung im Kommunalwahlkampf auf Bürgerentscheide zu übertragen. Parteien hätten deshalb grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Plakatierungsgenehmigung.

 

Eine solche Genehmigung hat die Stadt bisher nur den Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens erteilt, diese aber auf die letzten zwei Wochen vor der Abstimmung beschränkt. „Die Parteien sollten mit den gleichen Mitteln für ihre Argumente zum Bürgerentscheid werben können wie die Bürgerinitiative“, fordert Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Für eine Benachteiligung der Parteien gebe es keinen Grund. Auch sollten Plakate schon jetzt aufgehängt werden dürfen.

 

Mehr Demokratie hatte Bürgermeister und Stadtverwaltung in der vergangenen Woche über das Urteil aus Aachen informiert. Trotzdem ist die Stadt bisher bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Lehrschwimmbecken Efferen in Hürth