Warendorfer Initiative will Energie-Infrastruktur in kommunaler Hand

Die Debatte über den zukünftigen energiepolitischen Kurs der Republik lässt auch die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren zum Thema wachsen. In den vergangenen Monaten waren bereits Begehren gegen eine Beteiligung der Aachener Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in Krefeld und für den Ausstieg von Bielefeld aus dem Atomkraftwerk Grohnde gestartet worden. Seit dem vergangenen Wochenende sammelt laut der Initiative „Mehr Demokratie“ eine Bürgerinitiative in Warendorf Unterschriften für eine Übernahme des lokalen Stromnetzes durch die kommunale Hand.

 

Zwischen der Stadt Warendorf und der RWE Rheinland Westfalen Netz AG besteht ein Vertrag, mit dem RWE das Recht hat, die Straßen und Wege der Stadt Warendorf für die Errichtung und den Betrieb eines örtlichen Stromnetzes zu nutzen. Dieser Konzessionsvertrag läuft Ende November aus. Zu diesem Zeitpunkt kann die Stadt Warendorf dieses Recht neu vergeben. Die Initiative „Unser Warendorf - Unser Stromnetz“ will, dass die Stadtwerke Warendorf zusammen mit dem Bieterkonsortium aus Stadtwerken Münster und den Stadtwerken Osnabrück die Konzession und den Betrieb des Stromnetzes in Warendorf selbst übernehmen.

 

Ein rein wirtschaftlich handelndes Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung könne keine tragende Rolle bei der Einsparung von Energie spielen, argumentieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Kommunal orientierte Betriebe leisteten hierbei hingegen entscheidende Beiträge. Auch bei der Erschließung von Potenzialen für die energiesparende Kraft-Wärme-Kopplung sei der gleichzeitige Besitz von Gas- und Stromnetz von wesentlicher Bedeutung.

 

Die Stadt hätte außerdem einen finanziellen Nutzen durch den Rückkauf des Stromnetzes von RWE. Hinzu kämen bessere Bedingungen für die Kosten von Kabelverlegungen und zusätzliche Vorteile durch gemeinsame Betreuung der Strom, Gas und Wasserkunden bei den Stadtwerken. Durch die Wertsteigerung des Netzes wachse das Vermögen der Stadt.

 

Die CDU will eine Lösung, die langfristig das sicherste und wirtschaftlichste Ergebnis bringt. Es sei ein Unterschied, ob man für den Netzkauf zwischen fünf und zehn Millionen Euro Kredit aufnehmen müsse, um eine Minderheitsbeteiligung am Stromnetz zu erreichen, oder ob man ohne Kreditaufnahme eine Mehrheit am Stromnetz erhalten könne. Bei der Entscheidung über die Konzessionsvergabe gehe es nicht um die Zukunft der Energiegewinnung in Deutschland, sondern um das Eigentum am Warendorfer Stromnetz. Der Besitz des Netzes habe keinerlei Einfluss auf die Herkunft des durchzuleitenden Stroms, weil darüber die Verbraucher entschieden.

 

Damit sich der Rat mit dem Bürgerbegehren befasst, müssen sich mindestens 2.500 Warendorfer in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Übernahme des Warendorfer Stromnetzes durch kommunale Hand