Pressemitteilung

Volksbegehren zu Atompolitik nicht möglich

Direkte Demokratie nur bei landespolitischen Themen nutzbar

Volksbegehren zur Atompolitik sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Mit dieser Feststellung reagiert die Initiative „Mehr Demokratie“ auf eine Meldung der FAZ, laut der der CDU-Wirtschaftsrat die Bürger in den Bundesländern über die Atomausstiegspläne der Bundesregierung abstimmen lassen will. „Die direkte Demokratie kann auf Landesebene nur in den Fragen genutzt werden, bei dem das Land auch die Entscheidungskompetenz hat. Die Atompolitik fällt aber unter Bundeskompetenz“, erläuterte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Er erinnerte dabei an einen 1986 gescheitertes Volksbegehren zur Stilllegung aller Atomanlagen in NRW. Die Initiatoren wollten damals den Atomausstieg des Landes durch Verstaatlichen und Abschalten der Atomanlagen erreichen. Das Volksbegehren wurde mit Verweis auf die Bundeszuständigkeit aber für unzulässig erklärt. „Eine so weitreichende Entscheidung wie die über den künftigen energiepolitischen Kurs des Landes wäre aber durchaus ein gutes Thema für eine Volksabstimmung, dessen Einführung wird durch die CDU aber derzeit noch verhindert“, bedauert Slonka. Für eine Verankerung bundesweiter Volksentscheide müsste eine Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmen. Verschiedene Gesetzesinitiativen von SPD, Grünen, FDP und Linken waren deshalb in der Vergangenheit gescheitert.

 

„Die Atomausstiegsfrage wäre für die Christdemokraten eine gute Gelegenheit, ihre ablehnende Haltung zu überdenken“, meint Slonka. Immerhin befürworteten inzwischen einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete auch aus NRW die Einführung bundesweiter Volksentscheide, darunter Thomas Jarzombek aus Düsseldorf und Ralph Brinkhaus aus Gütersloh.

 

Energiepolitische Fragen können laut Mehr Demokratie aber auch vor Ort entschieden werden. So läuft derzeit in Aachen ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in Krefeld. In Bielefeld sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für den Ausstieg der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde.

 

Mehr Informationen:

<link>Volksentscheid - Mehr Demokratie auf Landesebene

<link http: www.mehr-demokratie.de volksabstimmung.html>Bundesweiter Volksentscheid

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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