Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid abgelehnt
In Rhede wird keine Umgehungsstraße gebaut. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid entschieden. 68,3 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Ortsumgehung. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 55,2 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.
Der Bau der Umgehungsstraße war insbesondere wegen seiner ökologischen Folgen umstritten. Die Straßenbaugegner sehen hierdurch den Rheder Wald bedroht, der zum großen Teil von der Stadt abgetrennt werde. Die Befürworter der Umgehungsstraße argumentieren mit weniger Lärm für die Innenstadt-Bewohner und einem geringeren CO2-Ausstoß im Straßenverkehr. Die vom Durchgangsverkehr entlastete Innenstadt mache außerdem das Einkaufen attraktiver.
Ratsbürgerentscheide haben in Nordrhein-Westfalen bisher Seltenheitswert. Seit 2007 können Räte und Kreistage mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, dass die Wähler bei kommunalpolitischen Entscheidungen das letzte Wort haben. In den vier Jahren seit Einführung dieses Demokratie-Instruments gab es mit der Abstimmung in Rhede ganze fünf auf Initiative von Räten durchgeführte Bürgerentscheide.
In Weeze hatten die Bürger so 2008 im ersten Ratsbürgerentscheid den geplanten Umbau des Rathauses abgelehnt. Im gleichen Jahr hatten die Wähler in Stemwede „Nein“ zur Abschaffung der Gemeindebezirke und der damit verbundene Einsetzung von Ortsvorstehern gesagt. Im Mai 2010 wurde in Neunkirchen-Seelscheid ein Ratsbegehren zur Beantragung der Stadtrechte für die Gemeinde von den Wählern verworfen. Ein weiterer Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums in Lippstadt war wegen Nichterreichens der notwendigen Mindeststimmenzahl ungültig.
Mehr Informationen:
<link>Ratsbürgerentscheid über Ortsumgehung in Rhede
<link>Direkte Demokratie „von oben“ - der Ratsbürgerentscheid
