Mehr Demokratie: So umfangreich wie bei keinem Bürgerentscheid bisher
Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobt die Informationsbroschüre der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens am 10. Juli. „So umfangreich hat in Nordrhein-Westfalen noch keine Stadt bei einem Bürgerentscheid die Wähler informiert“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Die Verwaltung habe sich durch ein ansprechendes Layout und Bilder auch besonders Mühe gegeben, das 31seitige Heft attraktiv zu gestalten.
In der Informationsschrift informiert Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und die Ratsfraktionen über ihre Haltung zum Hafenausbau. Auch die Bürgerinitiative gegen den Ausbau sowie DGB, IHK und Arbeitgeberverband als Ausbaubefürworter sind mit Stellungnahmen dort vertreten. „Es wäre allerdings schön gewesen, wenn die Stadt ihre Einleitung neutral gehalten hätte, statt unter dem Titel des Oberbürgermeisters für den Hafenausbau zu werben“, bemerkte Slonka. Anders als bei verbindlichen Bürgerentscheiden wird die Broschüre nicht an alle Stimmberechtigten verschickt. Sie kann im Internet herunter geladen werden, liegt in Bürgerbüros aus und wird in den kommenden Tagen mehreren großen Lokalzeitungen beiliegen.
Abstimmungshefte gibt es in NRW, seit das Innenministerium 2004 auf Anregung von Mehr Demokratie eine Verordnung erlassen hatte, nach der die Wähler bei Bürgerentscheiden „ in geeigneter Weise über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen“ zu informieren sind. Die Information in Form einer Broschüre hatte sich etabliert, nachdem der Städte- und Gemeindebund in seiner Mustersatzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden eine Formulierung von Mehr Demokratie übernommen hatte, die sich am Vorbild der Schweiz orientiert. Dort wie auch in den USA erhalten die Stimmberechtigten vor jedem Volksentscheid eine entsprechende Abstimmungsinformation. Die Vorlage des Städte- und Gemeindebundes hatten viele Kommunen in ihre eigenen Satzungen übernommen.
An der Kölner Informationsschrift kann sich laut Mehr Demokratie so manche Kommune in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen. „Andernorts besteht diese Bürgerinformation teilweise nur aus einer lieblos gestalteten Doppelseite auf grauem Papier. Dabei ist eine umfassende und ausgewogene Information Voraussetzung für eine kompetente Entscheidung der Wähler“, erläuterte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka.
Die Einwohnerbefragung ist indirekt Folge eines 2008 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Mehr als 31.000 Kölner hatten das Begehren seinerzeit unterschrieben. Es war jedoch vom Rat gestoppt worden, weil es sich gegen eine Entscheidung richtete, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden war. Die Gemeindeordnung verbietet jedoch Bürgerbegehren zu solchen Fragen. An der Befragung können anders als bei Bürgerentscheiden auch Nicht-EU-Bürger ab 16 Jahren teilnehmen. Die Stimmabgabe ist ab heute möglich. Der Rat will sich an das Bürgervotum binden, wenn mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Hafenausbau stimmen.
Mehr Informationen:
<link www.stadt-koeln.de mitwirkung befragung-godorfer-hafen>Informationen der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung
<link>Faire Abstimmungsregeln
