Abstimmungen über Hafenausbau und Freibad-Erhalt am Sonntag
In Köln und Velbert sind die Bürger am Sonntag zur Abstimmung über umstrittene kommunalpolitische Fragen aufgerufen. Während die Kölner über die Zukunft des Godorfer Hafens entscheiden, geht es in Velbert um Schließung oder Erhalt eines Freibades.
In Köln hatte der Rat Anfang März die Durchführung einer Einwohnerbefragung beschlossen, um bei einer seit 23 Jahren umstrittenen Frage eine Entscheidung auf breiter Basis herbei zu führen. SPD und CDU befürworten gemeinsam mit DGB, IHK und Arbeitgebern den Ausbau des Godorfer Hafens. Sie versprechen sich eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit verbunden neue Arbeitsplätze. Der Ausbau schone außerdem das Klima, weil ein Binnenschiff 150 LKW ersetze und dabei weniger Energie verbrauche als andere Verkehrsträger. Der Stadt blieben dadurch rund 300 Millionen Tonnenkilometer pro Jahr an LKW-Transporten erspart.
Grüne, FDP, Linke und zwei Wählergemeinschaften im Rat lehnen den Hafenausbau ab. Sie wollen die damit verbundene Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue verhindern. Gefordert wird eine regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Städten und eine Stärkung des Schienenverkehrs. Auf den LKW-Verkehr habe der Ausbau gar keinen Einfluss. Der versprochene Arbeitsplatzeffekt sei ein Märchen. Die Ausbaukosten von 67 Millionen Euro werden als Verschwendung angesehen, weil im Niehler Hafen schon ausreichende Flächenkapazitäten für den Container-Umschlag zur Verfügung stünden.
Vor drei Jahren hatte die Aktionsgemeinschaft Contra Ausbau Godorfer Hafen bereits einmal mit einem Bürgerbegehren versucht, den Hafenausbau zu verhindern. Das Begehren war vom Rat aber für unzulässig erklärt worden, weil es sich auf eine Frage bezog, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden ist. Solche Angelegenheiten sind durch die Gemeindeordung vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. „Wären Bürgerbegehren zu Großprojekten in NRW zulässig, hätte die Frage schon damals entschieden werden können“, kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Gesetzeslage. „Während die Kölner SPD die Befragung der Bürger hier für wichtig hält, sperrt sich die NRW-SPD gegen mehr direkte Demokratie in solchen Fragen“, so Slonka weiter.
Anders als bei normalen Bürgerentscheiden, bei denen neben Deutschen nur EU-Bürger stimmberechtigt sind, können bei der Einwohnerbefragung in Köln alle Ausländer ab 16 Jahren mitentscheiden. Der Rat will sich an das Ergebnis binden, wenn mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Hafenausbau stimmen.
Beim Bürgerentscheid in Velbert geht es um die Frage, ob das Freibad im Nizzatal aus Kostengründen geschlossen werden soll. Eine Bürgerinitiative hatte gegen den Schließungsbeschluss des Rates ein Bürgerbegehren gestartet, das am Sonntag zur Abstimmung steht.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens in Köln
<link>Bürgerentscheid über Freibad Nizzatal in Velbert
