Bürgerentscheid über Flugplatz-Finanzierung in Bottrop ungültig

13.732 Stimmzettel haben Bottroper beim Bürgerentscheid über die Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide heute ausgefüllt, am Ende landen die Stimmen aber ohne Wirkung im Papierkorb. Grund: die eingebaute Abstimmungshürde hat das…

Städtische Tochtergesellschaft verweigert Auskunft über Basketball-Sponsoring

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erhält in diesem Monat die Negativ-Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der…

Abstimmung über Flugplatz-Finanzierung am Sonntag

Erstmals können die Wähler in Bottrop ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid an der Urne abgeben. 27 Stimmlokale sind für die Entscheidung über die städtische Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide am Sonntag geöffnet. Bei der ersten Abstimmung…

Mehr Demokratie: SPD will Verfassungsgerichtsurteile umgehen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem der Verfassungsgerichtshof zweimal festgestellt hat, dass Sperrklauseln…

Initiative zu "Richtericher Dell" in Aachen gescheitert

In Aachen hat ein Bürgerbegehren gegen den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan zum Gebiet Richtericher Dell die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die aus ihrer Sicht überflüssige…

Mehrheit in Burscheider Bürgerentscheid für Umbenennung

Der Name des Heimatdichters Fritz Halbach wird nicht weiter ein Straßenschild in Burscheid zieren. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 52,1 Prozent der Abstimmenden für die Umbenennung der Straße. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Burscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Verfahren beim Bürgerentscheid über die Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße in Burscheid am Sonntag. „Bei Wahlen werden in Burscheid 18 Wahllokale geöffnet, beim Bürgerentscheid sind…

Mehr Demokratie für Bürgermeisterwahl in einem Wahlgang

Drei Wochen nach der Kommunalwahl müssen die Wähler in einer Reihe von Kommunen Nordrhein-Westfalens erneut an die Urne. In 38 Städten und Kreisen stehen am Sonntag Stichwahlen zur Besetzung der letzten freien Ämter von Bürgermeistern und…

Kritik an Auskunftsverweigerung gegenüber Abgeordneten

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die rot-grüne Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert…

Politiker aus allen Parteien für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Mehr als 300 Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten aus NRW haben sich über die Internetseite der Initiative „Mehr Demokratie“ verpflichtet, sich im Fall ihrer Wahl für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in ihrer Stadt…

Theaterzugang soll kostengünstiger werden als geplant

Anders als geplant bekommt das Solinger Theater keine Zugangstreppe. Das ist der Inhalt einer Kompromiss-Vereinbarung zwischen den Vertretern eines Bürgerbegehrens gegen den Bau der Treppe und der Stadt. Statt der geplanten Treppe soll es einen…

Piraten fordern Vereinfachung von Bürgerentscheiden in NRW

Die Piraten im Landtag fordern, dass bei Bürgerentscheiden die Mehrheit der Teilnehmenden entscheidet. Das klingt zunächst selbstverständlich, ist in Nordrhein-Westfalen aber nicht so. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Zahl der…

Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Fraktion im Landtag

Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen…

Bürgerentscheid über Straßenumbenennung ungültig

Ein Bürgerbegehren versuchte es zu verhindern, doch der Bürgerentscheid darüber war ungültig. Die Nelliusstraße in Sundern bekommt einen neuen Namen. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten zwar 50,8 Prozent der Abstimmenden gegen…

Mehr Demokratie kritisiert kompliziertes Eintragungsverfahren

Eine Elterninitiative hat heute in Düsseldorf eine Volksinitiative für die Rückkehr zum neun-jährigen Gymnasium gestartet. Damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich gut 66.000 Bürger in die Unterschriftenlisten…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

Beim ersten Bürgerentscheid in Sundern verstößt die Stadt gegen die eigenen Regeln. Das meint die Initiative "Mehr Demokratie" zur heute begonnenen Abstimmung über die zukünftige Benennung der Nelliusstraße. "Anders als in der Bürgerentscheid-Satzung…

Bündnis „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International…

Stadt Bergisch Gladbach soll Beteiligungsvertrag aufheben können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Stadt Bergisch Gladbach auf, bei der geplanten Minderheitsbeteiligung am Energieversorger BELKAW eine Rücktrittsklausel mit dem Verkäufer RheinEnergie zu vereinbaren. Hintergrund ist ein…

Online-Check der Grünen macht Defizite deutlich

Städten und Gemeinden in NRW fehlt es im Internet an Transparenz. Das macht ein heute veröffentlichter Online-Check der Grünen im Landtag deutlich. „Nur fünf Städte stellen ihre Daten nach den Prinzipien von Open Data ins Netz, das ist zu wenig“,…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Stadt Schwelm vor, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens falsch über die einzuhaltende Einreichungsfrist informiert zu haben. „Bei der Anmeldung des Bürgerbegehrens hat die Stadt den Initiatoren…

Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Piraten im Landtag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Auffassung der Piraten im Landtag, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP den Interessen des Landes schadet. „TTIP ist Gift für die Demokratie. Es bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und…

Bürgerentscheid über Realschule in Velbert ungültig

Bei einem Bürgerentscheid in Velbert haben die Wähler am Sonntag ihre Stimme umsonst abgegeben. Zwar votierten 88,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert

Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. „Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal…

Online-Aktion für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gestartet

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten in Gemeinden fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürger im Internet mit ihrer Unterschrift…

Mehr Demokratie legt Bericht zu direkter Demokratie in Ländern vor

312 Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide fanden seit 1946 in den deutschen Bundesländern statt, davon nur 13 in Nordrhein-Westfalen. In ihrem heute veröffentlichten Volksbegehrensbericht macht die Initiative „Mehr…

Bündnis „NRW blickt durch“ übergibt Gesetzentwurf an Landtag

Das Bündnis „NRW blickt durch“ nimmt dem Landtag Arbeit ab. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute einen Entwurf für ein…

Initiative: Grundlage für Abstimmung in Velbert ist entfallen

Nachdem feststeht, dass die Heinrich-Kölver-Realschule in Velbert vorerst erhalten bleibt, rät die Initiative „Mehr Demokratie“ von einem Bürgerentscheid über die Fortführung des Schulbetriebs ab. „Wenn der Rat beschließt, dass die…

Mehr Demokratie startet Online-Aktion zu Europa- und Kommunalwahl

Wer am 25. Mai etwas für die Demokratie tun will, kann sich jetzt über die Initiative „Mehr Demokratie“ bei seiner Stadt oder Gemeinde als Wahlhelfer bewerben. 100 Tage vor der Europa- und Kommunalwahl hat der Verein auf seiner…

Frist frisst geplante direkt-demokratische Initiative in Witten

In Witten ist ein Bürgerbegehren bereits am Ende, bevor es überhaupt begonnen hat. Die Frist für ein angestrebtes Begehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans zu einem geplanten Neubau des Verbandsherstellers Draco an der…

Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Open Data-Initiative

Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ begrüßt die Initiative der Stadt Bonn für transparentes Verwaltungshandeln durch die Offenlegung von Verwaltungsdaten. Der Stadtrat hatte am Donnerstag Leitlinien für eine offene und transparente…