Stadt Bergisch Gladbach soll Beteiligungsvertrag aufheben können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Stadt Bergisch Gladbach auf, bei der geplanten Minderheitsbeteiligung am Energieversorger BELKAW eine Rücktrittsklausel mit dem Verkäufer RheinEnergie zu vereinbaren. Hintergrund ist ein Bürgerbegehren, das die Minderheitsbeteiligung verhindern will. „Das Bürgerbegehren ist bereits angemeldet und verdient eine Chance“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Die Stadt will den Beteiligungsvertrag noch im April unterzeichnen, weil das entsprechende Angebot der RheinEnergie nur noch bis Ende des Monats gilt. Ist der Vertrag erst einmal unterzeichnet, bliebe das Bürgerbegehren wirkungslos. Es wäre dann rechtswidrig, weil einmal geschlossene Verträge bindend sind, es sei denn, sie haben eine Rücktrittsklausel. Ein Bürgerbegehren kann das Schaffen unwiderruflicher Fakten erst dann stoppen, wenn der Rat es nach Einreichung der notwendigen Unterschriften für zulässig erklärt hat. Dann tritt eine bis zum Bürgerentscheid geltende aufschiebende Wirkung ein.

 

Der Stadtrat hatte am 8. April mit den Stimmen von SPD und CDU entschieden, dass die Stadt eine Minderheitsbeteiligung am Energieunternehmen BELKAW übernehmen soll. Die BELKAW AG ist eine hundertprozentige Tochter der Rhein-Energie.

 

Die Initiative "Bürgerentscheid Bergisch Gladbach" lehnt die Minderheitsbeteiligung ab. Die Abdeckung der Minderheitsbeteiligung mit einer Bürgschaft von 80 Millionen Euro stelle ein zu hohes Haushaltsrisiko dar. Die geplante Verschachtelung von insgesamt drei Firmen plus der Stadt und einem Partner mache eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen würde.

 

Die Initiative will die Bürger über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden lassen. Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken sei für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro gehe. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige und sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen.

 

Laut Mehr Demokratie hatten Bürger- und Volksbegehren zur lokalen Energieversorgung in vielen Städten einen starken Zuspruch. Im vergangenen Jahr hatten so die Bürger in Berlin über eigene Stadtwerke und in Hamburg über den Rückkauf der Energienetze abgestimmt. „Dass das Bürgerbegehren die notwendigen 4.000 Unterschriften gar nicht zusammen bekommen wird, wie SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt annimmt, ist deshalb eher unwahrscheinlich“, sagt Trennheuser.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren gegen Minderheitsbeteiligung an Energieversorger BELKAW