Mehr Demokratie: SPD will Verfassungsgerichtsurteile umgehen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem der Verfassungsgerichtshof zweimal festgestellt hat, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind, will die SPD den Verfassungsverstoß nun zur Verfassungsnorm machen. Diese Trickserei sollten die anderen Fraktionen nicht mitmachen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Römer hatte seine neue Initiative damit begründet, dass nach der Kommunalwahl im Mai in 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen seien. Das behindere die Interessenvertretung der Bürger. „Die Erfahrungen seit der Abschaffung der Sperrklausel 1999 zeigen, dass die Räte Wege finden, mit der wachsenden Zahl von Fraktionen und Gruppen umzugehen. Deshalb gibt es für eine Debatte über eine neue Sperrklausel derzeit keinen Anlass“, meint Trennheuser.
Er erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof eine Sperrklausel nur dann für gerechtfertigt hält, wenn ohne eine solche Hürde die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gefährdet wäre. „Es konnte aber bisher nirgendwo festgestellt werden, dass ein Rat seine Arbeit nicht mehr erledigen kann. Deshalb will die SPD jetzt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts durch eine Verfassungsänderung umgehen“, interpretiert Trennheuser die SPD-Forderung.
Mehr Demokratie hält eine Sperrklausel weiterhin für überflüssig. „Längere Ratssitzungen und eine schwierigere Mehrheitsfindung in den Räten sind keine tragenden Argumente“, so Trennheuser. Auf den Verlauf von Ratssitzungen könne man auch über die Geschäftsordnung Einfluss nehmen. Auch sei es möglich, die „natürliche“ Sperrklausel durch eine Verkleinerung der Räte zu erhöhen. „Hat ein Rat weniger Sitze, braucht man mehr Stimmen, um ein Mandat zu erlangen“, erklärt Trennheuser. Dass der Kölner Rat 90 Sitze habe, der Münchner Stadtrat aber mit 80 Sitzen auskomme, sei zumindest erklärungsbedürftig.
