Pressemitteilung

Abstimmungshürde soll fallen

Piraten fordern Vereinfachung von Bürgerentscheiden in NRW

Die Piraten im Landtag fordern, dass bei Bürgerentscheiden die Mehrheit der Teilnehmenden entscheidet. Das klingt zunächst selbstverständlich, ist in Nordrhein-Westfalen aber nicht so. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Zahl der Ja- oder Nein-Stimmen je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Weil diese seit Ende 2011 geltende Hürde bei zehn von 32 Abstimmungen nicht erreicht wurde, hatten die hierbei abgegebenen Stimmen keinen Wert. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt deshalb den Antrag der Piratenfraktion, über den das Parlament morgen debattiert.

 

„Abstimmungshürden fördern die Sofa-Demokratie. Diejenigen, die zu Hause bleiben und darauf hoffen, dass ein Bürgerbegehren am Quorum scheitert, werden belohnt“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Das widerspreche den immer wieder von Politikern geleisteten Schwüren, mehr Bürgerbeteiligung fördern zu wollen. „Damit möglichst viele Menschen zu Hause bleiben, erschweren nicht wenige Kommunen die Teilnahme an Bürgerentscheiden“, beklagt Trennheuser. Erst im April hatte die Stadt Sundern bei einem Bürgerentscheid nur das Rathaus als Abstimmungslokal geöffnet. Wer zu dessen Besuch keine Zeit hatte, musste umständlich die Briefabstimmung beantragen. Anders als in anderen Kommunen war dies online „aus technischen Gründen“ nicht möglich.

 

Bei Mehr Demokratie sieht man durch Abstimmungsquoren genau das eintreten, was deren Befürworter verhindern wollen: Abstimmungssiege von Minderheiten. „Wenn sich die Gegner eines Bürgerbegehrens in der Hoffnung auf dessen Scheitern nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen und bei der Abstimmung zu Hause bleiben, werden die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung verzerrt“, erläutert Trennheuser.

 

Seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW vor 20 Jahren hat der Landtag die Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden bereits zweimal gesenkt. Lag diese zu Beginn noch bei 25 Prozent, so sank sie im Jahr 2000 auf 20 Prozent und Ende 2011 auf die jetzige Höhe von zehn bis 20 Prozent.

 

Mehr Demokratie verweist darauf, dass Staaten mit langer direkt-demokratischer Tradition wie etwa die Schweiz auf Quoren bei Bürgerentscheiden verzichten. Zu Problemen sei es deswegen nicht gekommen. „Eine hohe Beteiligung ist natürlich wünschenswert. Im Vergleich mit quorumsfreien Bürgerentscheiden ist die Beteiligung an Abstimmungen mit Quorum wegen des demobilisierenden Effekts aber niedriger“, zitiert Trennheuser das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Abschaffung von Abstimmungshürden sei deshalb eine Maßnahme zur Demokratieförderung.

 

Mehr Informationen: <link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Pressesprecher


Jens Mindermann
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