Online-Check der Grünen macht Defizite deutlich
Städten und Gemeinden in NRW fehlt es im Internet an Transparenz. Das macht ein heute veröffentlichter Online-Check der Grünen im Landtag deutlich. „Nur fünf Städte stellen ihre Daten nach den Prinzipien von Open Data ins Netz, das ist zu wenig“, kommentiert Alexander Trennheuser vom Bündnis „NRW blickt durch“ das Ranking. Die Kommunen bräuchten Motivation und Unterstützung durch ein landesweit geltendes Transparenzgesetz.
Laut dem Online-Check der Grünen schneiden im Bereich der offenen Daten die Städte Bonn, Köln, Moers, Münster und Wuppertal besonders gut ab. All diese Städte haben Online-Portale, in denen Verwaltungsdaten so veröffentlicht werden, dass sie mit Hilfe von Software auslesbar sind und etwa für grafische Darstellungen und Tabellen im Netz oder für Smartphone-Apps verwendet werden können.
„Wichtig ist uns, dass auch Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften maschinenlesbar im Netz stehen“, sagt Trennheuser. Das soll mit einem Transparenzgesetz Wirklichkeit werden. Bisher ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz des Landes das Einholen von Informationen nur durch umständliche Anfragen, die außerdem häufig gebührenpflichtig sind.
Noch in diesem Monat will die Landesregierung ihre Open Government-Strategie auf den Weg bringen. Im Rahmen dieser Strategie sollen Datenbestände der öffentlichen Verwaltung frei zugänglich gemacht werden. Informationen, Dokumente und Daten aus der Lokalpolitik sollen für alle Bürger offen zugänglich sein. Durch die damit einhergehende verbesserte Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen soll das Verwaltungshandeln transparenter und die Politik beteiligungsfreundlicher werden. Die Strategie soll auch Städte und Gemeinden miteinbeziehen. „Diese Strategie ist aber nicht mit den Wirkungen eines Transparenzgesetzes gleichzusetzen“, erläutert Trennheuser.
SPD und Grüne haben die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes aber in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Auch FDP und Piraten befürworten ein solches Gesetz. Im Februar hat das Transparenz-Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland als Anregung dazu einen eigenen Gesetzentwurf an Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Fraktionen überreicht.
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