Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert
Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. „Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal normalerweise direkt vor der Haustür liegt, die aber nun kilometerweit fahren müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Im Stadtteil Tönisheide, in dem die Schule liegt, gibt es laut Mehr Demokratie nur ein Abstimmungslokal, wo es sonst drei gibt. Dieses Lokal sei zudem nicht behindertengerecht.
Grund für die teilweise weiten Wege zu den Abstimmungslokalen ist deren gegenüber Wahlen reduzierte Zahl. Statt 68 Wahllokalen gibt es beim Bürgerentscheid nur 25 Orte, an denen Wähler ihre Stimme in die Urne werfen können. „Politiker beklagen häufig die niedrige Beteiligung an Bürgerentscheiden, tragen aber durch schlechte Verfahren leider selber oft dazu bei“, kritisiert Trennheuser. Einen Grund dafür sieht er im zu erreichenden Abstimmungsquorum. Damit der Bürgerentscheid in Velbert gültig ist, müssen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen das Bürgerbegehren zum Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule stimmen. „Solche Quoren sind eine Einladung dazu, die Hürden für die Teilnahme an Bürgerentscheiden höher zu legen, damit das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird“, sagt der Geschäftsführer.
Mehr Demokratie kritisiert auch, dass die Benachrichtigung zum Bürgerentscheid von der Stadt in neutralen Umschlägen an die Stimmberechtigten verschickt wurde. „Die Briefe haben manche dann wohl für Werbung gehalten und unbeachtet weggeworfen“, befürchtet Trennheuser. Sein Verein setzt sich dafür ein, dass Bürgerentscheide wie Wahlen durchgeführt werden. Es dürfe deshalb auch nicht weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben als bei Wahlen.
Anlass des Bürgerentscheids ist ein Beschluss des Stadtrates aus dem vergangenen Oktober zur schrittweisen Schließung der Heinrich-Kölver-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15. Als Alternativangebot sollte die Hardenberg-Hauptschule in eine Sekundarschule umgewandelt werden. Das Ziel von mindestens 75 Anmeldungen für die Sekundarschule wurde aber verfehlt. Nur 34 Mädchen und Jungen waren angemeldet worden. Die Heinrich-Kölver-Realschule soll deshalb für mindestens ein weiteres Jahr erhalten werden. Trotzdem blieb der Rat beim Bürgerentscheid. Mehr Demokratie hatte dazu geraten, das Bürgerbegehren zu übernehmen und die Bürger zu einem passenden Zeitpunkt über die Schule abstimmen zu lassen.
Mehr Informationen:
