Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Fraktion im Landtag
Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien zu ändern. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Antrag der Piraten.
„Die meisten Menschen haben unter den Parteien eine Favoritin, viele finden dabei aber auch Kandidaten anderer Parteien gut. Diese können sie mit dem derzeitigen Wahlsystem aber nicht wählen“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Wenn der Einzug in den Rat weniger von einem guten Listenplatz oder Wahlkreis und mehr vom Votum der Wähler abhänge, fördere dies die politische Eigenständigkeit der Kommunalpolitiker. Mehr Demokratie erwartet bei der Einführung des von den Piraten beantragten Wahlrechts außerdem mehr Bürgernähe der Politiker, weil diese für den Einzug in den Rat stärker auf das direkte Votum der Wähler angewiesen seien.
Das „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht gibt es in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten. Je nach Bundesland können die Wähler bis zu fünf Stimmen auf einzelne Kandidaten häufeln (kumulieren) oder wie etwa in München bis zu 80 Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften verteilen (panaschieren). Wie bisher kann aber auch die Liste einer Partei mit einem Kreuz bestätigt werden. „Wer will, kann damit also gezielt mehr Frauen, Jugendliche oder Umweltpolitiker in den Rat bringen“, erläutert Trennheuser.
„Die Möglichkeit zur differenzierten Kandidatenauswahl wird von vielen Bürgern gerne genutzt“, weiß der Geschäftsführer. Bei den Kommunalwahlen in Bayern in diesem Jahr etwa hätten die Wähler viele Änderungen an den Kandidatenlisten vorgenommen. So hatten die Wähler in Nürnberg den Handwerksmeister Michael Brückner von Listenplatz 35 der CSU auf Platz 20 gewählt. Er war damit „Häufelkönig“ in der Stadt. In der mittelfränkischen Stadt Roth erzielten insbesondere Frauen aus den Reihen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen gute Ergebnisse und rutschten auf den Listen ihrer Parteien nach oben.
Im Düsseldorfer Landtag befürworten neben den Piraten auch Grüne und FDP die Einführung von Kumulieren und Panaschieren. Mehr Demokratie appelliert an SPD und CDU, sich einem modernen Wahlrecht nicht länger zu verweigern.
Mehr Informationen: <link>Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
