Mehr Demokratie kritisiert kompliziertes Eintragungsverfahren
Eine Elterninitiative hat heute in Düsseldorf eine Volksinitiative für die Rückkehr zum neun-jährigen Gymnasium gestartet. Damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich gut 66.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das ihrer Meinung nach komplizierte Verfahren zur Sammlung von Unterschriften.
„Unterschriftenlisten dürfen nicht einfach ausgelegt oder im Internet zum Herunterladen bereitgestellt werden. Zur Unterschriftensammlung sind nur solche Personen ermächtigt, die von den Initiatoren der Volksinitiative dafür benannt werden“, erläutert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Wer auf der Internetseite der Volksinitiative an die Unterschriftenliste heran kommen will, muss sich so etwa vorher dort registrieren, um als „Berechtigter“ erfasst zu werden. „Solche Hürden gibt es in keinem anderen Bundesland“, sagt Trennheuser.
Auch ohne diese Hürden ist die Unterschriftensammlung sehr aufwändig. Vor der Einreichung beim Landtag müssen die gesammelten Unterschriften von den Gemeinden auf ihre Gültigkeit geprüft werden. „Das kostet viel Porto für die Versendung der Unterschriftenlisten an die Kommunen. Insbesondere dann, wenn sich auf Listen Unterstützer aus verschiedenen Städten eingetragen haben, so dass diese an verschiedene Gemeinden geschickt werden müssen“, erklärt Trennheuser. So komme man schnell auf einen fünfstelligen Betrag allein für die Unterschriftenprüfung. Dies sei im Verhältnis zum Ertrag ein unverhältnismäßiger Aufwand. Durch eine Volksinitiative kann man nur erreichen, dass der Landtag sich mit der Forderung der Initiative befasst. Lehnt das Parlament diese Forderung ab, haben die gesammelten Unterschriften keinen weiteren Wert.
Mehr Demokratie fordert, das Sammelverfahren zu vereinfachen. Außerdem soll eine Volksinitiative nach einem Nein des Landtags zu einem Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens gemacht werden können. Aktuell müssen zur Beantragung eines Volksbegehrens erneut mindestens 3.000 Unterschriften gesammelt werden. Anders als eine Volksinitiative führt ein Volksbegehren nach Ablehnung durch den Landtag zu einem Volks-entscheid.
Die Volksinitiative „G9 jetzt in NRW“ meint, dass die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Schuljahre mehr Nachteile als Vorteile gebracht habe. Schülerinnen und Schüler litten unter mehr Leistungsdruck. Kinder müssten länger in der Schule bleiben, was Aktivitäten in Sportvereinen und Musikschulen erschwere und das Familienleben beeinträchtige. Auch in Bayern, Hamburg und Hessen gibt es direkt-demokratische Initiativen für die Rückkehr zu G9.
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