Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Dülmen zu Fall

Die erste Erfahrung der Dülmener mit der direkten Demokratie ist eine negative. In einem am Samstag zuende gegangenen Bürgerentscheid erreichte das zur Abstimmung gestandene Bürgerbegehren für den Erhalt des Alten Amtshauses zwar eine…

Konsequenzen nach unzulässigem Bürgerbegehren in Solingen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen immer den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Verein fordert damit Konsequenzen aus dem gestrigen Unzulässigkeitsbeschluss…

Mehr Demokratie widerspricht Politiker-Befürchtungen

Die Initiative "Mehr Demokratie" tritt mit einer aktuellen Untersuchung Befürchtungen von Landespolitikern entgegen, die bei der Einführung eines von Mehr Demokratie geforderten Kommunalwahlrechts Schaden für die Demokratie befürchten.

In…

Mehr Demokratie: Niedrigere Wahlbeteiligung durch weniger Kandidaten

Die Initiative "Mehr Demokratie" macht das für Bürgermeisterwahlen seit vergangenen Jahr geltende neue Wahlrecht mitverantwortlich für die niedrige Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf. An der Wahl, aus der der…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Dülmen

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungsbedingungen bei einem am Sonntag in Dülmen beginnenden Bürgerentscheid. Bei einer Abstimmung über die Zukunft des zum Abriss vorgesehenen Alten Amtshauses in der bei Coesfeld…

Mehr Demokratie: Eine Million NRW-Bürger ohne Kommunalwahlrecht

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, die Integration von Ausländern in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu fördern. Anlass der Forderung ist die heutige Vorstellung des…

"Gesetzesänderung mit heißer Nadel gestrickt"

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die heute von der SPD angekündigte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. "Die Gesetzesänderung war mit der heißen Nadel…

Anhörung zu Demokratie-Volksinitiative am Mittwoch

Am Mittwoch findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" statt. Nachdem die Initiative "Mehr Demokratie" im April rund 73.000 Unterschriften für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht an den Landtag…

Alexander Slonka neuer Geschäftsführer des Landesverbandes

Im nordrhein-westfälischen Landesverband der Initiative "Mehr Demokratie" gibt es einen Führungswechsel. Neuer Geschäftsführer ist seit Samstag der 28-jährige Sozialwissenschaftler Alexander Slonka aus Leverkusen. Er löst Daniel Schily ab,…

Grevener Rat erklärt Initiative gegen Stellenstreichung für unzulässig

Der Rat der Stadt Greven hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen die Streichung der Stelle eines Technischen Beigeordneten für unzulässig erklärt. Die Gemeindevertreter verwarfen damit eine von 2.900 Grevenern unterzeichnete…

Mehr Demokratie für Gelassenheit bei Mitgliederschwund von Parteien

In der Debatte um die sinkenden Mitgliederzahlen von CDU und SPD rät die Initiative "Mehr Demokratie" zur Gelassenheit. "Parteien sind zwar unsere wichtigsten Bürgerinitiativen, aber nicht alleine selig machend", sagte Daniel…

200.000 Unterschriften für faire Bürgerentscheide im Freistaat

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Initiative "Mehr Demokratie" hat dem Thüringer Bündnis für mehr Demokratie zum erfolgreichen Volksbegehren für faire Bürgerentscheide im Freistaat gratuliert. Binnen vier Monaten hatten sich…

Mehr Demokratie: Bürgerentscheid-Regeln Beschäftigungsprogramm für Juristen

Die Bürger von Hilden dürfen nicht über den Verkauf ihrer Stadtwerke abstimmen. Der Rat der bei Düsseldorf gelegenen Stadt hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen die geplante Teilveräußerung des kommunalen Unternehmens…

Mehr Demokratie fordert Reform des Kommunalwahlrechts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwidrigkeit des aktuellen Bundestagswahlrechts hat die Initiative "Mehr Demokratie" darauf hingewiesen, dass die von den Verfassungsrichtern kritisierten Überhangmandate auch in…

Bürgerentscheid zu Straßensanierung in Linnich ungültig

Zum 74. Mal endete am Freitag ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen mit der Ungültigkeit der Abstimmung. Bei einem Bürgerentscheid über eine geplante Straßensanierung in der Stadt Linnich bei Düren verfehlte das zur Abstimmung stehende…

Mehr Demokratie wirft Landesregierung Realitätsverweigerung vor

In einem heute bei der Initiative "Mehr Demokratie" eingegangenen Schreiben hat Landtagspräsidentin Regina van Dinther die Gültigkeit der Volksinitiative des Vereins für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht bestätigt. Mehr Demokratie…

Mehr Demokratie rechnet mit niedrigerer Wahlbeteiligung

Die Initiative "Mehr Demokratie" verfolgt mit Sorge das "Kandidatensterben" bei der Aufstellung von Bürgermeisterkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei der…

Schulabstimmung ungültig, auch Begehren in Ense "unecht" gescheitert

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bochum ist ungültig. Zwar votierten 70,6 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung von zwei Schulen, jedoch erreichte das Begehren nicht die…

Mehr Demokratie beschließt Aktion zur Bundestagswahl

Die Initiative "Mehr Demokratie" startet in Nordrhein-Westfalen gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eine Aktion für bundesweite Volksentscheide. Dies hat die Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag in Bochum beschlossen.

…

Schulzusammenlegung und Grundstücksverkauf stehen zur Abstimmung

In Nordrhein-Westfalen stehen am Sonntag in zwei Orten Bürgerbegehren zur Abstimmung. In Bochum geht es um die Zusammenlegung von zwei Schulen, in der Gemeinde Ense bei Soest um den Verkauf eines Grundstücks. Das meldete die…

Mehr Demokratie kritisiert Fragestellung bei Abstimmung in Weeze

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Fragestellung bei einem Ratsbürgerentscheid in der niederrheinischen Gemeinde Weeze. Dort können die Bürger am Sonntag über den geplanten Umbau des Rathauses entscheiden.

Mit dem vom…

Wahlrecht und Volksentscheid Themen auf Mitgliederversammlung

Die Initiative "Mehr Demokratie" ruft ihre Mitglieder am Samstag zur Landesmitgliederversammlung nach Bochum. Thema werden die laufenden Initiativen für ein demokratischeres Wahlrecht und den bundesweiten Volksentscheid sein.

Eines…

Mehr Demokratie begrüßt Wahlrechtsvorschlag des Bundespräsidenten

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler zur Demokratisierung des Wahlrechts begrüßt. Köhler hatte in seiner "Berliner Rede" am Dienstag vorgeschlagen, den Wählern mehr Einfluss darauf zu…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger der Stadt Petershagen wollen sich nach der nächsten Kommunalwahl 2009 einige Ratsmitglieder sparen. In einem am Freitag zuende gegangenen Bürgerentscheid sprachen sich 62,7 Prozent der Abstimmenden für eine Verkleinerung des Rates von 38 auf…

Abstimmung kommt mit zweijähriger Verzögerung

Am Montag beginnt in Linnich ein zweiwöchiger Bürgerentscheid über eine geplante Straßensanierung in der Stadt Linnich bei Düren. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob die Straßen in einem Wohngebiet der Stadt nach einer notwendigen Kanalsanierung…

Geilenkirchener Rat hebt Fällungsbeschluss auf

In Geilenkirchen bei Aachen hat ein Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen am Mittwoch einen Erfolg erzielt. Obwohl das Bürgerbegehren aus formalen Gründen für unzulässig erklärt wurde, hob der Rat seinen im Februar gefassten Fällungsbeschluss…

Mehr Demokratie: Parteien denken nur an sich und nicht an Bürger

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft den Parteien vor, bei der Auseinandersetzung über die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr nur an die eigenen Interessen und nicht an die Wünsche der Bürger zu denken.…

Bürgerentscheid über Ratsverkleinerung in Petershagen

Am morgigen Samstag beginnt in Petershagen ein Bürgerentscheid über die Frage, ob der Rat der Stadt nach der nächsten Kommunalwahl 2009 von 38 auf 32 Mitglieder verkleinert werden soll. Die Bürger des bei Minden gelegenen Ortes haben drei…

Initiative: "Direkte Demokratie kann Gaspedal für Politik sein"

Die bundesweit als vorbildlich geltende Diätenversorgung für nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete ist einer Volksinitiative zu verdanken. Darauf machte die Initiative "Mehr Demokratie" aufmerksam, nachdem der SPD-Politiker…

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das fehlende Engagement des nordrhein-westfälischen Landtags für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Das Landesparlament hatte sich heute auf Antrag von CDU und FDP mit dem Lissabonner Vertrag…