Pressemitteilung

Mehr Demokratie ruft Mitglieder nach Bochum

Wahlrecht und Volksentscheid Themen auf Mitgliederversammlung

Die Initiative "Mehr Demokratie" ruft ihre Mitglieder am Samstag zur Landesmitgliederversammlung nach Bochum. Thema werden die laufenden Initiativen für ein demokratischeres Wahlrecht und den bundesweiten Volksentscheid sein.

 

Eines der Hauptthemen wird das weitere Vorgehen nach der Übergabe der Unterschriften zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" an den Landtag sein. Mehr Demokratie hatte im April rund 73.000 Unterschriften für eine Reform des Kommunalwahlrechts in NRW beim Parlament eingereicht. Nach dem Vorschlag der Initiative sollen die Bürger in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Die Abgeordneten werden nach der Sommerpause über die Volksinitiative beraten.

 

Nach dem Irland-Referendum am 12. Juni und mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr will sich der Verein wieder verstärkt der Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen widmen. Mit Aktionen soll die Demokratiefrage zum Wahlkampfthema gemacht werden.

 

Die Mitglieder wählen außerdem einen neuen Vorstand. Es treten fast ausschließlich neue Kandidaten an. Nicht mehr auf der Kandidatenliste steht der langjährige Geschäftsführer Daniel Schily.

 

<link>Mehr Informationen zur Mitgliederversammlung

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

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