Mehr Demokratie widerspricht Politiker-Befürchtungen
Die Initiative "Mehr Demokratie" tritt mit einer aktuellen Untersuchung Befürchtungen von Landespolitikern entgegen, die bei der Einführung eines von Mehr Demokratie geforderten Kommunalwahlrechts Schaden für die Demokratie befürchten.
In einer Landtagsanhörung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" im August hatten Vertreter von SPD und FDP Skepsis hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Wahlgeheimnisses geäußert. Sie wollten wissen, ob sich der Anteil der Briefwähler erhöht, wenn die Wähler bei einem Mehrstimmenwahlrecht mehr Zeit zum Ausfüllen ihres Stimmzettels benötigen. Nach dem Vorschlag der Volksinitiative sollen die Wähler in Zukunft bis zu drei Stimmen auf Kandidaten häufeln (kumulieren) und Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien verteilen (panaschieren) können. Dadurch können die Bürger die Listenreihenfolge der Parteien noch einmal ändern. In der Anhörung waren Ängste laut geworden, dass Stimmzettel von Familien gemeinsam am Küchentisch ausgefüllt werden könnten.
"Unser Vergleich der Kommunalwahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Briefwähleranteil gibt", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Während der Briefwähleranteil bei der letzten Kommunalwahl in NRW 17,9 Prozent betragen hatte, lag er in Hessen mit 19,6 Prozent nur unwesentlich höher. In Hessen konnten die Wähler bereits zweimal mit dem von Mehr Demokratie auch für NRW vorgeschlagenen Wahlrecht über die personelle Zusammensetzung ihrer Räte entscheiden. Unabhängig vom Wahlsystem wächst laut Mehr Demokratie der Briefwähleranteil in allen Bundesländern.
"CDU, SPD und FDP suchen händeringend nach handfesten Gründen, der Volksinitiative nicht zustimmen zu müssen, aber sie finden keine", kommentierte Slonka die Haltung von Politikern fast aller Parteien. "Wenn es den Volksvertretern wirklich ernst ist mit dem Prinzip der geheimen Wahl, sollten sie dafür sorgen, dass bei Bürgerentscheiden immer auch die Stimmabgabe im Stimmlokal möglich ist", so der Geschäftsführer weiter. Nach Zahlen von Mehr Demokratie werden Bürgerentscheide in rund 100 nordrhein-westfälischen Gemeinden ausschließlich auf dem Weg der Briefabstimmung durchgeführt. Damit sind viele Gemeinden einer Verordnung des Düsseldorfer Innenministeriums gefolgt, die dieses Abstimmungsverfahren seit vier Jahren erlaubt.
Der Kommunalausschuss des Landtags berät am morgigen Mittwoch über den Inhalt der Volksinitiative von Mehr Demokratie. Die Ausschuss-Mitglieder entscheiden dabei auch über eine Stimmempfehlung an das Landesparlament, das Mitte September über die Volksinitiative beraten und entscheiden wird.
Mehr Informationen: <link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
