Initiative: "Direkte Demokratie kann Gaspedal für Politik sein"

Die bundesweit als vorbildlich geltende Diätenversorgung für nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete ist einer Volksinitiative zu verdanken. Darauf machte die Initiative "Mehr Demokratie" aufmerksam, nachdem der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz heute eine Reform der Diätenversorgung für Bundestagsabgeordnete nach NRW-Vorbild gefordert hatte.

 

Seit 2005 müssen die Landtagsabgeordneten für ihre Altersversorgung eigene Beiträge zahlen und ihre berufsbedingten Kosten mit der Steuererklärung geltend machen. Im Gegenzug für den Wegfall der Altersversorgung und die Abschaffung der steuerfreien Pauschalen wurde die Vergütung erhöht, zugleich werden aber alle Bezüge versteuert.

 

Diese Regelung war zustande gekommen, nachdem der Bund der Steuerzahler im März 2005 75.000 Unterschriften für eine Volksinitiative an den Landtag übergeben hatte. Durch die Volksinitiative waren die Abgeordneten mit einem Vorschlag aus ihren eigenen Reihen konfrontiert worden, der aufgrund der seinerzeit bevorstehenden Landtagswahlen im Wahlkampfgetöse unterzugehen drohte. Aufgrund des durch die Volksinitiative ausgeübten öffentlichen Drucks wurde die Diätenreform dann doch noch vor der Wahl verabschiedet.

 

"Die direkte Demokratie war hier also das Gaspedal für die zögerliche Politik", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Leider komme die Wirkung von Volksinitiativen und Volksbegehren zwischen Rhein und Weser aber aufgrund zu hoher Hürden viel zu wenig zum Tragen. "Die Volksinitiative ist für sich alleine ein zu schwaches Instrument, für Volksbegehren ist die Unterschriftenhürde viel zu hoch", erklärte der Geschäftsführer.

 

Mit einer Volksinitiative können die Bürger in NRW den Landtag zur Befassung mit einer politischen Forderung oder einem Gesetzentwurf zwingen. Notwendig sind hierfür die Unterschriften von derzeit 66.152 Stimmberechtigten. Lehnt der Landtag eine Volksinitiative ab, folgen daraus keine Konsequenzen. Um einen Volksentscheid herbei zu führen, müssen in NRW mehr als eine Million Bürger (acht Prozent der Stimmberechtigten) ein Volksbegehren unterzeichnen. Die Eintragungsfrist hierfür beträgt allerdings lediglich acht Wochen, die Unterzeichnung ist nur in den Rathäusern möglich.

 

Mehr Demokratie fordert deshalb die Einführung der freien Unterschriftensammlung, die Senkung der Unterschriftenhürde auf zwei Prozent der Stimmberechtigten und die Ausdehnung der Eintragungsfrist auf ein halbes Jahr.

 

Hintergrund: <link vi-diaetenreform>Volksinitiative Diätenreform