Mehr Demokratie kritisiert Fragestellung bei Abstimmung in Weeze

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Fragestellung bei einem Ratsbürgerentscheid in der niederrheinischen Gemeinde Weeze. Dort können die Bürger am Sonntag über den geplanten Umbau des Rathauses entscheiden.

 

Mit dem vom Gemeinderat initiierten Ratsbürgerentscheid haben die Gemeindevertreter ein im April für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren gegen den im Rahmen des Umbaus vorgesehenen Einzug der lokalen Volksbank ins Rathaus aufgegriffen. "Dabei wurden in der Fragestellung aber die unumstrittenen Teile der Umbaupläne mit dem Volksbank-Thema auf manipulative Weise vermischt", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

Schily wirft der CDU-Ratsmehrheit vor, mit dieser Fragestellung die Bürger quasi dazu zwingen zu wollen, für den Gesamtumbau zu stimmen, weil wohl kaum ein Bürger sich gegen eine behindertenfreundliche Einrichtung und Brandschutzmaßnahmen aussprechen wolle. Dieser Schuss könne aber auch nach hinten losgehen. "Wenn die Wähler trotz der Vermengung des Volksbank-Einzugs mit den positiven Umbau-Maßnahmen gegen das Gesamtpaket stimmen, ist der gesamte Umbau gestorben", erklärte Schily.

 

Der Ratsbürgerentscheid in Weeze ist der erste seiner Art in Nordrhein-Westfalen. Seit vergangenem Herbst können nicht nur die Bürger per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen, sondern auch die Räte mit Zweidrittel-Mehrheit die Durchführung einer solchen Abstimmung beschließen. Bereits vor der formellen Einführung dieses Demokratie-Instruments durch den Landtag hatte es erste solche Bürgerentscheide in verschiedenen Städten gegeben. So hatten die Bürger in Hamm bereits 2006 die Anlage eines Freizeitsees in einem Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Weitere Abstimmungen drehten sich in Medebach um die Architektur eines neuen Rathauses und in Neuss um eine Straßenbahntrasse. In Dinslaken hatte der Rat im vergangenen Herbst per Ratsbürgerentscheid ein für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren gegen die Bebauung eines Platzes aufgegriffen.

 

Damit das Ratsbegehren in Weeze erfolgreich ist, muss es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten.

 

Mehr Informationen: <link>Der Ratsbürgerentscheid in Weeze