Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger der Stadt Petershagen wollen sich nach der nächsten Kommunalwahl 2009 einige Ratsmitglieder sparen. In einem am Freitag zuende gegangenen Bürgerentscheid sprachen sich 62,7 Prozent der Abstimmenden für eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 32 Sitze aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,8 Prozent.

 

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil der Stadtrat im Dezember einen Antrag der FDP-Fraktion auf eine Verkleinerung des Rates abgelehnt hatte. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass jeder Ortsteil durch ein Ratsmitglied vertreten sein solle. Die Bürger müssten ihre Ratsvertreter noch erreichen können. Eine Verringerung der Wahlbezirke und deren Neueinteilung führe zur Zerschneidung oder Zusammenlegung von Orten bei der Wahl. Die Wahlbezirke würden größer und damit auch die Kluft zwischen Ratsvertreter und Bürgerschaft.

 

32 Ratsmitglieder sind nach Ansicht der FDP genug. Petershagen werde auch nach einer Neufestsetzung der Mitgliederzahl des Rates weiterhin 29 Ortsvorsteher als Ansprechpartner vor Ort haben. Durch die Neufestsetzung der Ratsgröße ergebe sich eine jährliche Kostenersparnis von ca. 25.000 Euro. Der nordrhein-westfälische Landtag sowie der Bundestag seien in der Vergangenheit auch aus Kostengründen verkleinert worden.

 

Mit dieser Begründung hatten die Liberalen im Januar ein Bürgerbegehren gestartet und dies im März mit mehr als 2.100 Unterschriften eingereicht, so dass es zum Bürgerentscheid kam. Zur Stimmabgabe hatten die Petershäger drei Wochen Zeit.

 

Nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" war der Bürgerentscheid in Petershagen der bundesweit erste über die Sitzzahl eines Stadtrates. Bereits 2006 war ein Bürgerbegehren für die Verkleinerung des Jülicher Rates ohne Bürgerentscheid erfolgreich. Die Gemeindevertreter hatten das Anliegen des Begehrens nach erfolgreicher Unterschriftensammlung übernommen.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Ratsverkleinerung in Petershagen