Bürgerentscheid zu Straßensanierung in Linnich ungültig
Zum 74. Mal endete am Freitag ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen mit der Ungültigkeit der Abstimmung. Bei einem Bürgerentscheid über eine geplante Straßensanierung in der Stadt Linnich bei Düren verfehlte das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. 55,4 Prozent der Abstimmenden hatten für das Bürgerbegehren gegen eine nach Ansicht einer Bürgerinitiative zu aufwändige Straßensanierung votiert. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,8 Prozent. Der Bürgerentscheid war die 145. Abstimmung in NRW.
Die Initiative "Mehr Demokratie" sieht sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Kritik am "Killerquorum" beim Bürgerentscheid bestätigt. "Die Abstimmungshürde liegt bezogen auf die im Bundesdurchschnitt überdurchschnittlichen Gemeindegröße in NRW zu hoch", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Während der Anteil der "Quorumsopfer" nach Angaben von Mehr Demokratie im Bundesschnitt bei 13 Prozent liegt, beträgt er in Nordrhein-Westfalen 51 Prozent. "Je größer eine Stadt, desto schwieriger die Mobilisierung der Wähler, weil die Abstimmungsthemen oft nur für bestimmte Bevölkerungsteile wichtig sind", erklärte Schily den Zusammenhang. "Weil Nordrhein-Westfalen anders als andere Bundesländer kaum kleine Gemeinden hat, ist der Anteil der Quorumsopfer besonders hoch".
Mehr Demokratie fordert deshalb ein nach Gemeindegröße gestaffeltes und insgesamt niedrigeres Quorum. So soll in einer Stadt von der Größe Linnichs in Zukunft die Beteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids reichen.
In Linnich war es zum Bürgerentscheid gekommen weil der Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 2005 den Beschluss gefasst hatte, nach einer geplanten Kanalsanierung die Straßen und Bürgersteige im Wohngebiet "Eward" neu zu gestalten und die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Die Bürgerinitiative Eward-Linnich hält eine fachgerechte Reparatur der Straße auch aufgrund der städtischen Schulden von 19 Millionen Euro für ausreichend. Sie hatte deshalb das am Freitag gescheiterte Bürgerbegehren gegen den Beschluss gestartet.
Die Stadt kann nach dem ungültigen Bürgerentscheid nun die vom Rat beschlossenen Sanierungsvariante umsetzen. Nach Auffassung von CDU und FDP sind von der Bürgerinitiative als "erhaltenswert" erachteten Bürgersteige in überwiegend desolatem Zustand. Um eine langfristige gefahrlose Nutzungsdauer der Gehwege zu gewährleisten, sei ein Vollausbau unumgänglich.
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<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid in Linnich
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
