200.000 Unterschriften für faire Bürgerentscheide im Freistaat
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Initiative "Mehr Demokratie" hat dem Thüringer Bündnis für mehr Demokratie zum erfolgreichen Volksbegehren für faire Bürgerentscheide im Freistaat gratuliert. Binnen vier Monaten hatten sich bis Samstag rund 200.000 Thüringer mit ihrer Unterschrift für mehr direkte Demokratie in den Städten und Gemeinden des Landes ausgesprochen. Dies entspricht in etwa den für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlichen Unterstützung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten.
"Das ist ein Riesenerfolg", freute sich Alexander Slonka, Mitarbeiter von Mehr Demokratie in der Kölner Geschäftsstelle der Demokratie-Initiative. Slonka hatte in den letzten beiden Wochen selber fast rund um die Uhr bei der Unterschriftensammlung geholfen. 19 Verbände und Parteien unterstützen das Volksbegehren, darunter der DGB, der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Mieterbund, die evangelische Jugend sowie SPD, Linke und Grüne.
Thüringen ist bundesweit das Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie. Während es in Städten und Gemeinden des Vorreiterlandes Bayern im Schnitt alle 16 Jahre zu einem Bürgerbegehren kommt, wird ein solches in einer Thüringer Kommune nur alle 500 Jahre gestartet. Grund hierfür ist unter anderem die hohe Unterschriftenhürde. Liegt diese für Bürgerbegehren in Bayern zwischen drei und zehn Prozent aller Stimmberechtigten, müssen in Thüringen binnen acht Wochen zwischen 13 und 17 Prozent aller Bürger unterschreiben. Durch das Volksbegehren soll diese Hürde auf sieben Prozent gesenkt, die Sammelfrist auf vier Monate ausgedehnt werden. Anders als bisher sollen auch Bürgerbegehren zu wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen wie dem Bau von Rathäusern oder Einkaufszentren sowie zur Höhe kommunaler Abgaben möglich sein. Auch in NRW sind Bürgerbegehren zu diesen Themen bisher ausgeschlossen.
Die CDU-Landesregierung, die sich einer Reform jahrelang verweigert hatte, hatte bereits vier Wochen nach dem Start des Volksbegehrens eingelenkt und die Einführung "bayerischer Verhältnisse" in Thüringen angekündigt. Im Unterschied zu dem Volksbegehren will sie jedoch die freie Unterschriftensammlung abschaffen und diese durch die Eintragung ausschließlich in Rathäusern und anderen Amtsgebäuden ersetzen. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es 2009 zu einem Volksentscheid über den Reformvorschlag des Thüringer Demokratie-Bündnisses.
Wäre das Volksbegehren erfolgreich, läge Thüringen mit seinen Bürgerentscheid-Regeln vor Nordrhein-Westfalen. NRW liegt laut einem Ranking von Mehr Demokratie derzeit im Ländervergleich "als Einäugiger unter den Blinden" noch auf Platz 5, droht aber nicht nur von Thüringen, sondern bald vielleicht auch von Hessen überholt zu werden, wo der Landtag im August über Vorschläge zur Bürgerentscheid-Reform beraten wird.
<link http: www.thueringen.mehr-demokratie.de>Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
