Mehr Demokratie beschließt Aktion zur Bundestagswahl

Die Initiative "Mehr Demokratie" startet in Nordrhein-Westfalen gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eine Aktion für bundesweite Volksentscheide. Dies hat die Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag in Bochum beschlossen.

 

Im Rahmen von Straßenaktionen und Vorträgen will der Verein Aktionskarten verteilen, die an den Deutschen Bundestag geschickt werden sollen. Die Bürger können damit ihre Wahlkreisabgeordneten auffordern, die bundesweite Volksabstimmung einzuführen. Zugleich kündigen sie mit der Karte an, bei der nächsten Bundestagswahl Ihre Stimme nur an die Kandidaten und Parteien zu vergeben, die sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen.

 

Als Gastredner bedauerte der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, dass es in Deutschland anders als etwa in Irland noch keine Volksabstimmungen über europapolitische Fragen gegeben hat. Schäfer hatte sich selber in der Vergangenheit im Berliner Parlament wiederholt für solche Volksentscheide stark gemacht.

 

Ein weiteres Thema der Versammlung war das weitere Vorgehen nach der Übergabe der Unterschriften zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" an den Landtag. Mehr Demokratie hatte im April rund 73.000 Unterschriften für eine Reform des Kommunalwahlrechts in NRW beim Parlament eingereicht. Nach dem Vorschlag der Initiative sollen die Bürger in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative, gab bekannt, dass sich das Landesparlament Mitte September abschließend mit der Volksinitiative befassen wird.

 

Seit Samstag hat der Landesverband auch einen fast komplett neuen achtköpfigen Vorstand. Prominentester Neuzugang ist der Rechtsanwalt und langjährige Sprecher der Münsteraner Grünen, Wilhelm Achelpöhler. Gerade erst Mehr Demokratie beigetreten und schon im Vorstand ist auch Daniel Klingauf, 30-jähriger SPD-Kommunalpolitiker aus Olfen im Kreis Coesfeld. Jüngstes Vorstandmitglied ist die 23-jährige Studentin Lena Clever, die an der Siegener Universität als AStA-Koordinatorin arbeitet.

 

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