Mehr Demokratie: Eine Million NRW-Bürger ohne Kommunalwahlrecht
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, die Integration von Ausländern in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu fördern. Anlass der Forderung ist die heutige Vorstellung des Integrationsberichts der Landesregierung.
"Eine Million NRW-Bürger sind von der Demokratie ausgeschlossen, weil sie kein Wahlrecht haben", kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Damit fehle fast jedem zweiten in Nordrhein-Westfalen lebende Ausländer das Bürgerrecht der demokratischen Mitbestimmung in seiner Heimatgemeinde.
"Die integrationspolitischen Maßnahmen der Landesregierung sind zu begrüßen, reichen aber alleine nicht aus", so Slonka. Nur wer vor Ort politisch mitentscheiden könne, fühle sich in seiner Stadt oder Gemeinde auch tatsächlich integriert. Wie die Erfahrungen offenkundig zeigten, lasse sich das Integrationsziel durch eine erleichterte Einbürgerung alleine nicht erreichen.
Laut Mehr Demokratie gibt es das kommunale Ausländerwahlrecht bereits in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter die Nachbarländer Belgien und Holland.
Der Verein unterstützt die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Deutschland. Weil dafür zuerst das Grundgesetz geändert werden müsste, sammelt die LAGA im Bündnis mit Organisationen wie dem DGB und dem Roten Kreuz Unterschriften, die dem Bundestag übergeben werden sollen.
Mehr Informationen: <link>Wahlrecht für Migranten