Bürgerbegehren gegen Modernisierungspläne im Bürgerentscheid erfolgreich

Den Essenern ist der geplante Teilneubau der Messe zu teuer. 50,4 Prozent der Abstimmenden haben die Modernisierungspläne am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Damit war ein von Grünen und Linken initiiertes…

Messe-Bürgerentscheid am Sonntag fünfte Abstimmung in der Stadt

Die Bürger der Stadt Essen sind am Sonntag aufgerufen, über den Teilneubau der Messe zu entscheiden. Mit dem fünften Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte setzt sich Essen damit im Vergleich aller NRW-Kommunen an die Spitze. In keiner…

Geplante Initiative zu Hundesteuer in Hagen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen dürfen Bürgerbegehren nicht auf den Hund kommen. Das gilt zumindest, wenn es um die Besteuerung der Vierbeiner geht. In Hagen wollen Bürger mit den Mitteln der direkten Demokratie gegen die seit Anfang Januar geltende…

Abstimmung über Stadthallenumfeld in Meinerzhagen ergebnislos

Die Bürger von Meinerzhagen sind am Sonntag umsonst an die Abstimmungsurnen geschritten. Weil beim Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung des Umfeldes der Stadthalle das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis…

Abstimmung über Regionale-Projekt in Meinerzhagen am Sonntag

Nachdem zwei Bürgerbegehren ins Leere liefen, stimmen die Bürger von Meinerzhagen jetzt am Sonntag auf Initiative des Stadtrats über die zukünftige Entwicklung der Innenstadt ab.

Die Stadt plant im Rahmen der Regionale 2013 eine…

Mehrheit in Anhörung für mehr Einblick in Verwaltungshandeln

Mehr Einblick in die Arbeit von Verwaltungen und Politik ist gut für Bürger und Demokratie. Darin ist sich eine Mehrheit der heute vom Landtag angehörten Experten einig. Mehrere Sachverständige hatten auf Einladung des Parlaments zur…

Mehr Demokratie begrüßt Grünen-Vorschlag zu EU-Konvent

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß der NRW-Grünen für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. „Für die EU gibt es eine Zukunft nur, wenn die Menschen mehr mitentscheiden können“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander…

Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück ungültig

Zum sechsten Mal hat in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Stadt umsonst Geld für einen Bürgerentscheid ausgegeben. In Rheda-Wiedenbrück votierten am Sonntag zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Ernst-Barlach-Realschule…

Abstimmung über Realschule in Rheda-Wiedenbrück am Sonntag

Die Bürger von Rheda-Wiedenbrück bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule. Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr die Einrichtung einer Gesamtschule beschlossen. Mit der Gründung dieser Schule sollen…

Duisburger FDP will mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

Die Duisburger FDP setzt sich dafür ein, dass Unterschriften für Bürgerbegehren nicht unnötig im Papierkorb landen. Zur Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag haben die Liberalen einen Antrag gestellt, nach dem die…

Mehr Demokratie fordert Konsequenzen aus Berliner Volksabstimmung

Nach dem ungültigen Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ Konsequenzen für die Volksabstimmungsregeln in Nordrhein-Westfalen. „Der Berliner Volksentscheid hat…

Stadt meldet Verstoß gegen Wahlgeheimnis

Beim Bürgerentscheid über das Freibad Gadderbaum in Bielefeld ist es zu einer ernsthaften Panne gekommen. Die Stadt Bielefeld meldet, dass in einem Wahllokal Stimmen in mit „Ja“ und „Nein“ gekennzeichneten Urnen geworfen werden mussten. Außerdem wurden die…

Landtag lehnt Vorprüfung von Unterschriftenlisten ab

Bürgerbegehren laufen in Nordrhein-Westfalen weiter Gefahr, in offene Messer zu laufen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, direkt-demokratische Initiativen bereits vor der…

Rat nimmt Entscheidung für McDonald’s-Ansiedlung zurück

In Xanten triumphieren Bürger über Burger. Der Rat der Stadt hat nach einem Bürgerbegehren gestern seine Entscheidung aufgehoben, in der Römerstadt ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, auf dem auch eine Filiale des Burger-Restaurants…

Mehr Demokratie fordert Vereinfachung von Volksbegehren

In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren im Ländervergleich nur mittelmäßig. Das ist das Ergebnis des neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“. In dem Ranking hat der Verein die…

Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag in Bochum

Über Demokratie-Hausaufgaben für den Landtag beraten die Mitglieder der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag in Bochum. Der Landesverband hat dorthin zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen…

Mehr Demokratie kritisiert Äußerung von Bedburger Bürgermeister

Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative „Mehr Demokratie“ einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen. Koerdt…

Wähler in Sendenhorst stimmen gegen neue Windkraftanlagen

Der erste Windkraft-Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen hat Rückenwind für die Windrad-Gegner in Sendenhorst gebracht. 54,6 Prozent der Abstimmenden votierten am Sonntag gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung weiterer…

Abstimmungsrekord in Nordrhein-Westfalen

Am Tag der Bundestagswahl stellt Nordrhein-Westfalen einen neuen Rekord auf. In gleich fünf Städten finden parallel zur Wahl Bürgerentscheide über Sachfragen statt. Eine so hohe Zahl direkt-demokratischer Abstimmungen gab es nach Angaben der Initiative „Mehr…

Initiative in Bürgerentscheid abgelehnt

Die Grundschule Füssenich in Zülpich wird geschlossen. Dafür haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid votiert. 56,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten gegen ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule. Sie unterstützten damit…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungstermin

Bleibt die Grundschule Füssenich erhalten oder wird sie geschlossen? Um diese Frage geht es beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zülpich am Sonntag. Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Teilstandort der Chlodwigschule Zülpich in Füssenich…

Niedrige Beteiligung durch Abstimmung in Ferien kippt Begehren

In Lemgo ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt gescheitert. In der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar 60,8 Prozent der Wähler für den Erhalt der Ostschule votiert, jedoch erreichte das Bürgerbegehren…

Breite Mehrheit in Kandidatencheck für direkte Demokratie

87 Prozent der NRW-Direktkandidaten für den Bundestag sind für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, mit dem die Initiative „Mehr Demokratie“ die Position der Kandidierenden…

Abstimmung in Sommerferien ohne Wählerinformation

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft CDU und SPD in Lemgo vor, den morgen beginnenden Bürgerentscheid über die Zukunft der Ostschule vorsätzlich sabotiert zu haben. „Zuerst hat die schwarz-rote Ratsmehrheit die Abstimmung in die Sommerferien…

Mehr Demokratie startet Aktionstour durch NRW-Städte

„Volksentscheid bundesweit!“ - Mit dieser Forderung tourt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen durch verschiedene NRW-Städte. Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz, in das unübersehbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“…

Bürgerbegehren in Meinerzhagen laut Verwaltung unzulässig

Schon wieder droht einem Bürgerbegehren in NRW wegen fehlender Hausnummern das Scheitern. Einem Begehren gegen die Neugestaltung des Stadthallenumfeldes in Meinerzhagen fehlen ganze acht gültige Unterschriften. 55 von 1.425 Unterschriften…

Bürger sollen Verstöße gegen Informationsfreiheitsgesetz melden

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf,…

Mehrheit in Bürgerentscheid gegen Straßenumbenennung

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg kehrt nach Voerde zurück. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 92,6 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße. Das meldet…

Mehr Demokratie: Streit über A 52-Ausbau nicht lokal lösbar

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“…