Mehr Demokratie fordert Konsequenzen aus Berliner Volksabstimmung
Nach dem ungültigen Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ Konsequenzen für die Volksabstimmungsregeln in Nordrhein-Westfalen. „Der Berliner Volksentscheid hat erneut gezeigt, wie negativ Abstimmungshürden wirken, deshalb müssen diese in NRW endlich fallen“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
In der Hauptstadt hatten gestern 83 Prozent der Wähler für ein Volksbegehren zum Rückkauf der Stadtwerke gestimmt. Weil das Volksbegehren aber nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht hat, wird diese Mehrheit nicht wirksam. Für das Volksbegehren hatten 595.565 Berliner oder 24,1 Prozent aller Wahlberechtigten gestimmt. Dagegen nur 121.111 Wähler. „Damit ist eine kleine Minderheit durch das Quorum zum Abstimmungssieger bestimmt worden“, kritisiert Trennheuser.
Auch in Nordrhein-Westfalen reicht bei Volksentscheiden die Mehrheit der Abstimmenden allein nicht aus. Bei Volksabstimmungen über einfache Gesetze müssen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten für das zur Abstimmung stehende Volksbegehren stimmen. Das entspricht etwa zwei Millionen Stimmen. Verfassungsändernde Volksbegehren brauchen sogar eine Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmende. Die Abstimmungsbeteiligung muss bei mindestens 50 Prozent liegen. Das wären rund 6,6 Millionen Wähler. An Volksabstimmungen abseits von Wahlen beteiligen im Schnitt rund 38 Prozent aller Stimmberechtigten.
„In Berlin haben SPD und CDU getrickst und die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl verhindert, damit das Volksbegehren am Quorum scheitert. Solche Tricksereien sind auch in NRW möglich, solange es Abstimmungshürden gibt“, erklärt Trennheuser. Durch Quoren werden laut Mehr Demokratie die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Abstimmungsergebnis verzerrt. Grund ist nach Angaben des Vereins, dass die Gegner eines Volksbegehrens ihre Anhänger nicht zur Abstimmungsteilnahme mobilisieren, weil sie auf ein Scheitern des Begehrens am Quorum setzen. „Die Gegner des Volksbegehrens entziehen sich also der inhaltlichen Auseinandersetzung, das schadet der Demokratie“, sagt Trennheuser.
Mehr Demokratie fordert die am 19. November erstmals tagende Verfassungskommission des Landtags auf, die Abstimmungshürden bei Volksentscheiden zum Thema zu machen und über eine Abschaffung der Quoren nachzudenken. Die Kommission wurde im Sommer vom Landtag eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Modernisierung der Landesverfassung er-arbeiten.
Mehr Informationen: <link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
