Bündnis fordert Transparenz bei Drittmitteln
Das Bündnis „NRW blickt durch“ unterstützt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Offenlegung von Forschungsaufträgen, die an Universitäten in Nordrhein-Westfalen vergeben werden. „Universitäten sind öffentliche Einrichtungen, die durch die Steuern der Bürger finanziert werden. Wer die Existenz der Unis finanziert, sollte auch prüfen können, ob und wie Unternehmen Einfluss auf die Forschungsarbeit der Hochschulen nehmen“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.
Der Verein hatte im vergangenen Jahr zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland ein Bündnis für ein Transparenzgesetz in NRW gegründet. Im Gesetzentwurf der Transparenz-Initiative ist eine Offenlegung von Forschungsaufträgen ebenso vorgesehen wie im geplanten Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung. SPD und Grüne wollen, dass in Zukunft die Öffentlichkeit schon bei Forschungsbeginn informiert wird, wer welches Vorhaben mit wie viel Geld und zu welchem Zweck finanziert. Damit soll die Forschungsfreiheit der Hochschulen gewahrt werden.
Drittmittel tragen in NRW rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen etwa 20 Prozent aus Unternehmen. 2008 wollten Kläger vor Gericht die Offenlegung des Kooperationsvertrages zwischen der Uni Köln und dem Pharma-Unternehmen Bayer erzwingen. Ende 2012 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Uni durch eine Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet sei.
„Diese Lücke sollte der Landtag mit einem modernen Transparenzgesetz schließen“, meint Trennheuser. Während der Gesetzentwurf der Landesregierung die Veröffentlichung von Forschungsaufträgen nur in „geeigneter Weise“ vorsieht, sollen die Aufträge nach den Vorstellungen von „NRW blickt durch“ obligatorisch im Internet veröffentlicht werden. Dies soll auch für Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und ähnliche Daten aus Verwaltungen gelten.
In einer Expertenanhörung des Landtags Anfang Dezember fand die Idee eines Transparenzgesetzes breite Zustimmung. In Hamburg macht man mit einem solchen Gesetz bereits seit 2012 gute Erfahrungen. Hamburg ist nach Meinung des dortigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar seit Verabschiedung des Gesetzes transparenter geworden. Das zeige sich am offeneren Umgang mit Projekten wie der Elbphilharmonie ebenso wie auch im täglichen Verwaltungshandeln. Im Düsseldorfer Landtag befürworten SPD, Grüne und Piraten ein Transparenzgesetz für NRW.
Mehr Informationen: <link http: www.nrw-blickt-durch.de>Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“
