Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag in Bochum
Über Demokratie-Hausaufgaben für den Landtag beraten die Mitglieder der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag in Bochum. Der Landesverband hat dorthin zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen Debatten über Verbesserungen der direkten Demokratie in NRW und den Stand der Kampagne für ein Transparenzgesetz.
Die Mitglieder der Demokratie-Initiative sollen entscheiden, ob der Landesverband im kommenden Jahr eine Kampagne zur Begleitung der Verfassungskommission des Landtags startet. Der Landtag hatte diese Kommission im Juli eingesetzt. Gemeinsam mit Sachverständigen sollen Vorschläge zu verschiedenen für die Demokratie wichtigen Fragen erarbeitet werden. Festgelegt wurden bereits Beratungen über eine Senkung der Hürden für Volksbegehren und eine Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen.
In Bezug auf eine Reform der Spielregeln für Volksbegehren und Volksentscheide wollen SPD, Grüne und Piraten die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem 2012 unterzeichneten Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen. Außer-dem soll die Unterschriftenhürde für Volksbegehren gesenkt werden. Diese liegt derzeit bei rund 1,1 Millionen Unterschriften, die binnen eines Jahres gesammelt werden müssen. Volker Mittendorf von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal informiert die Mitglieder über die aus seiner Sicht in diesem Bereich vom Landtag zu erledigenden Hausaufgaben.
Bei der Debatte über das von Mehr Demokratie für NRW geforderte Transparenzgesetz geht es darum, den Bürgern in Zukunft einen einfacheren Zugang zu Behördeninformationen zu ermöglichen. Mehr Demokratie hatte im April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Kampagne für mehr Transparenz gestartet. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr im Internet verfügbar gemacht werden.
Mehr Informationen: <link>Mitgliederversammlung NRW 2013
