Mehr Demokratie startet Aktionstour durch NRW-Städte
„Volksentscheid bundesweit!“ - Mit dieser Forderung tourt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen durch verschiedene NRW-Städte. Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz, in das unübersehbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, wirbt der Verein für das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen. „Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sind 87 Prozent der Deutschen für die direkte Demokratie auf Bundesebene, es wird Zeit, dass der Bundestag diesem Wunsch der Bürger nachkommt“, erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, dazu.
Immer häufiger erheben auch Politiker die Forderung nach Volksentscheiden über wichtige bundespolitische Fragen. Zuletzt war der Ruf nach einer Volksabstimmung über die Abgabe nationaler Souveränität durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt laut geworden. Mehr Demokratie hatte beim Bundesverfassungericht eine von mehr als 37.000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde eingereicht, um ein Referendum hierüber zu erreichen. Die Entscheidung über diese Beschwerde steht derzeit noch aus.
„Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger über wichtige Fragen ohne Manipulation durch Lobbyisten und Massenmedien sind ein wichtiger Garant für unsere Bürgerrechte gegen eine ‚alternativlose‘ Politik und gegen die Perversion unserer Verfassungsordnung in eine ‚marktkonforme Demokratie‘“, zitiert Mehr Demokratie die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der Kampagnenseite www.volksentscheid.de.
Bis auf die CDU befürworten alle im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Zuletzt hatte die SPD hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Weil zur Änderung des Grundgesetzes aber eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist, kann die Union die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden mit ihrem Stimmen verhindern.
Der NRW-Teil der bundesweiten Volksentscheid-Tour beginnt morgen in Dortmund. An jeder Station erhalten auch Bundestagskandidaten die Gelegenheit, zur Forderung von Mehr Demokratie Stellung zu nehmen. Die Haltung der Mandatsbewerber zum Thema ist auch auf der Internetseite zur Kampagne nachlesbar. Bis zur Bundestagswahl will Mehr Demokratie 100.000 Unterschriften für Volksabstimmungen auf Bundesebene sammeln, die der kommenden Bundesregierung als Denkanstoß überreicht werden sollen.
Mehr Informationen: <link http: www.volksentscheid.de>Kampagne „Volksentscheid bundesweit“
www.volksentscheid.de
