Abstimmung in Sommerferien ohne Wählerinformation
Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft CDU und SPD in Lemgo vor, den morgen beginnenden Bürgerentscheid über die Zukunft der Ostschule vorsätzlich sabotiert zu haben. „Zuerst hat die schwarz-rote Ratsmehrheit die Abstimmung in die Sommerferien gelegt und dann entschieden, dass die Stimmberechtigten kein Abstimmungsheft bekommen“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Anders als bei Bürgerentscheiden in anderen Städten üblich, haben die Bürger von der Stadt keine Information über die Argumente des Bürgerbegehrens und der Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema erhalten. CDU und SPD hatten diese Information aus Kostengründen abgelehnt. „Für eine kompetente Entscheidung brauchen die Wähler eine angemessene Information. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle“, sagt Trennheuser.
Seit 2004 schreibt eine Verordnung des Innenministeriums vor, dass die Stimmberechtigten bei einem Bürgerentscheid „in geeigneter Weise über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert“ werden. Auch die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt sieht vor, dass die Bürger mit einem Abstimmungsheft Einblick in die Positionen des Bürgerbegehrens und der Ratsfraktionen und deren Stimmempfehlungen erhalten. CDU und SPD hatten ein solches Heft aber aus Kostengründen abgelehnt. „Mit der fehlenden Information verstößt die Stadt gegen die Verordnung des Innenministeriums und gegen die vom Rat selber festgelegten Abstimmungsregeln“, stellt Trennheuser fest.
Mehr Demokratie bemängelt auch, dass der Bürgerentscheid anders als in anderen Städten nicht mit der Bundestagswahl am 22. September zusammengelegt wird, sondern in den Schulferien stattfindet. „In NRW wird es am Wahltag voraussichtlich fünf Bürgerentscheide geben, nur Lemgo schert aus“, bedauert Trennheuser. Die SPD hatte die Trennung von Bürgerentscheid und Wahl damit begründet, dass man ein „Abstimmen im Vorbeigehen“ verhindern wolle. „Damit unterschätzt und beleidigt man die Wähler, denen die SPD die gedankliche Trennung von Wahl und Bürgerentscheid nicht zuzutrauen scheint“, kommentiert Trennheuser die Argumentation der Sozialdemokraten.
Als tatsächlichen Grund für den Bürgerentscheid in den Sommerferien und die fehlende Information der Stimmberechtigten vermutet der Mehr Demokratie-Geschäftsführer aber, dass die Ratsmehrheit damit eine niedrige Stimmbeteiligung und somit ein Scheitern des Bürgerbegehrens herbeiführen will. Erfolgreich ist das Begehren nämlich nur, wenn eine Abstimmungmehrheit hierfür gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Durch diese Hürde ist laut Mehr Demokratie in der Vergangenheit jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall gebracht worden. Der Verein fordert, bei Bürgerentscheiden auf Abstimmungshürden zu verzichten.
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