Bürgerbegehren gegen Modernisierungspläne im Bürgerentscheid erfolgreich
Den Essenern ist der geplante Teilneubau der Messe zu teuer. 50,4 Prozent der Abstimmenden haben die Modernisierungspläne am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Damit war ein von Grünen und Linken initiiertes Bürgerbegehren erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,8 Prozent. Die Stimmenzählung war ein wahrer Krimi. Der Sieg des Bürgerbegehrens stand erst kurz vor Ende der Auszählung fest.
"Die Entscheidung der Wähler in Essen muss für die Messe keinen Stillstand bedeuten. Die Bürger haben nur die vom Rat beschlossene Modernisierungsvariante abgelehnt. Alternativen dazu sind möglich", erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Er zeigte sich erfreut, dass das Bürgerbegehren nicht wie drei andere zuvor durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wurde. Möglich wurde der Erfolg des Begehrens durch eine Senkung der Abstimmungshürde durch den Landtag. Seit 2011 reicht für einen gültigen Bürgerentscheid ein "Ja" oder "Nein" von zehn Prozent der Stimmberechtigten. Zuvor lag die Hürde bei 20 Prozent.
Beim Bürgerentscheid ging es um die Frage, ob die Messe Essen für Kosten in Höhe von 123 Millionen Euro modernisiert werden soll. Der Stadtrat hatte sich im Juli vergangenen Jahres mehrheitlich dafür ausgesprochen. Die Finanzierung sollte durch einen Kredit der Stadt Essen in Höhe von 100 Millionen Euro und durch Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro aus dem Budget der Messe Essen sichergestellt werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürworten zwar wie die Ratsmehrheit eine wirtschaftlich tragfähige Modernisierung der Messe, die jetzt von den Wählern verworfenen Pläne zur Messeertüchtigung lehnen die Parteien wegen aus ihrer Sicht nicht berücksichtigter Kostenrisiken, nicht nachgewiesener Wirtschaftlichkeit und unnötigen Investitionen mit Investorenmodellen jedoch ab. Durch die hohen Kosten für den Teilneubau der Messe sahen Grüne und Linke Mittel für zwingend notwendige Investitionen in Schulen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Bäder und Straßen sowie im sozialen Bereich gebunden.
Befürworter der Messe-Modernisierung hatten argumentiert, dass die Messe ohne den Teilneubau in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein werde. Andere Messestädte in Deutschland hätten mit einem wesentlich höheren finanziellen Aufwand längst Modernisierungsschritte vollzogen. Ohne die Modernisierung in Essen würden viele bedeutende Messen abwandern. Andere Projekte der Stadt müssten wegen der Modernisierung der Messe nicht gestrichen werden.
Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Teilneubau der Messe Essen
