Mehr Demokratie: Initiative muss keinen Alternativvorschlag machen

Nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ darf die Stadt Bielefeld von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen einen geplanten Hochbahnsteig keinen Alternativvorschlag fordern. „Die Gemeindeordnung verlangt dies von…

Unterschriftensammlung wird nach CETA-Unterzeichnung fortgesetzt

Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch Vertreter von EU und Kanada setzt das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ seine Volksinitiative gegen die beiden Abkommen fort. „CETA muss jetzt noch durch das Europaparlament…

Landesweiter Aktionstag für Volksinitiative

Am Samstag werden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen ruft dazu auf, sich an den Infoständen in einer Reihe von Städten in…

Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt. „Die von rund 293.000 Menschen unterstützten…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie

117.601 Bürgerinnen und Bürger fordern mit ihrer Unterschrift Änderungen am Jagdgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ wurde heute die achte derartige…

Innenministerium für Transparenzbündnis „Heimlichtuer des Monats“

Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency…

Transparenz-Bündnis kritisiert Stadt Ratingen

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Ratingen mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der…

Bürgerbegehren für Unternehmensansiedlung abgelehnt

Die Spedition Wahl & Co. darf sich nicht in Steinhagen ansiedeln. Das haben die Wähler der Gemeinde im Kreis Gütersloh heute entschieden. In einem Bürgerentscheid votierten 53,4 Prozent der Abstimmenden gegen die Unternehmensansiedlung. Die…

Bürgerentscheid über Unternehmensansiedlung in Steinhagen

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Steinhagen steht ein nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ für Nordrhein-Westfalen eher einmaliges Thema auf dem Stimmzettel. Die Wähler der Gemeinde entscheiden darüber, ob sich eine…

Bündnis startet Unterschriftensammlung auf Großdemonstration

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den…

Programm für Kundgebung am Samstag in Köln steht

Der Kölner Kabarettist Didi Jünemann tritt am Samstag auf der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Köln auf. Der Künstler steht in einer Reihe mit weiteren Prominenten, die sich für einen fairen Welthandel einsetzen.

Zu…

Erster gültiger NRW-Bürgerentscheid in diesem Jahr

Die Lange Straße in Spenge wird wie geplant saniert. Dafür haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid gestimmt. 65,7 Prozent der Abstimmenden votierten für die von der Stadt geplante umfassende Sanierung. Ein Bürgerbegehren…

Abstimmung am Sonntag

In Spenge bestimmen die Wähler am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Ausbau einer Straße.

Der Stadtrat hatte im Februar den Ausbau der Langen Straße beschlossen. Hierbei sollen Radfahrstreifen links und rechts der Fahrbahn geschaffen und die Bushaltestellen…

Demonstration in Köln und landesweite Volksinitiative

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ rief heute auf einer Pressekonferenz zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am 17. September in Köln auf. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen…

Abstimmung über Flüchtlingsunterbringung in Wesseling ungültig

In NRW ist auch der siebte Bürgerentscheid des Jahres ohne verbindliches Ergebnis ausgegangen. Bei einer Abstimmung am Sonntag in Wesseling votierten zwar 51,5 Prozent der Abstimmenden für die Unterbringung von Flüchtlingen in…

Abstimmung in Wesseling am Sonntag

Die Bürger der Stadt Wesseling bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob Flüchtlinge in der Stadt in Wohncontainern oder festen Wohnbauten untergebracht werden. Während die Stadt Häuser für die bessere Lösung hält, fordern die Initiatoren des zur…

Mehr Demokratie kritisiert Äußerungen von NRW-Bauminister Groschek

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert Äußerungen von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) zur Arbeit von Bürgerinitiativen. Laut einem Bericht der WAZ hat Groschek Menschen, die gegen Großprojekte Einwände erheben, als…

Neun Kreise und Kommunen verweigern Transparenz für die Abfallgebührenzahler

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der…

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute…

Bündnis erwartet mehr als 30.000 Teilnehmer am 17. September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln auf. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie,…

Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ kritisiert Stadt Meschede

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Meschede für die aus Sicht der Transparenz-Initiative ungerechtfertigte Geheimniskrämerei bei der Verpachtung einer Gaststätte. Konkret geht es darum, dass der Stadtrat die…

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei des Kreises Steinfurt beim Thema Grundwasser. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland…

Abstimmung über Rathaus-Anbau in Brühl ungültig

Die Stadt Brühl ist Tatort des 100. Scheiterns einer Abstimmungsmehrheit in einem NRW-Bürgerentscheid. Beim Ratsbürgerentscheid über einen Neubau für den Rathaus-Anbau in der bei Köln gelegenen Stadt votierten heute zwar 64,9 Prozent der Abstimmenden…

Abstimmung in Brühl am Sonntag

In Brühl entscheiden die Wähler am Sonntag über einen Neubau für den in die Jahre gekommenen Rathaus-Anbau. Dabei geht es um die Frage, ob der 60er Jahre-Anbau an das historische Rathaus am Steinweg abgebrochen wird und die Stadt an selber Stelle einen „größeren,…

Initiative in Werdohl muss neu starten

In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Bürgerbegehren so falsch beraten worden, dass es die bisher gesammelten Unterschriften vernichten und die Unterschriftenliste neu formulieren muss. In Werdohl hatte die Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) nach eigener…

Abstimmungshürde bringt Grundschul-Bürgerbegehren in Heinsberg zu Fall

Bürgerbegehren haben dieses Jahr in Bürgerentscheiden kein Glück. Bei der fünften Abstimmung seit Beginn des Jahres ist zum fünften Mal ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. In Heinsberg…

Abstimmungsinformation bei Bürgerentscheid nur online

Die Bürger der Stadt Heinsberg entscheiden am Sonntag über die Zukunft mehrerer Grundschul-Standorte. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Abstimmungsinformation dazu nicht an alle Stimmberechtigten verschickt wurde, sondern nur…

Neuer Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie erschienen

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden. Diese Bilanz…

SPD, CDU und Grüne beschließen Kommunalwahl-Sperrklausel

Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel ist die Landesverfassung nun verfassungswidrig. Das zumindest meint man bei der Initiative „Mehr Demokratie“, die den Beschluss von SPD, CDU und Grünen scharf…

Initiativen in Gladbeck und Sprockhövel trotz Mehrheit erfolglos

Bei Bürgerentscheiden in NRW hat die Initiative "Mehr Demokratie" heute die "Quorumsopfer" Nr. 96 und 97 gezählt. In Gladbeck und Sprockhövel sind am Sonntag zwei Bürgerbegehren von den Wählern zwar mit Mehrheiten ausgestattet worden,…