Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ kritisiert Stadt Meschede
Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Meschede für die aus Sicht der Transparenz-Initiative ungerechtfertigte Geheimniskrämerei bei der Verpachtung einer Gaststätte. Konkret geht es darum, dass der Stadtrat die Neuverpachtung einer Waldgaststätte in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt hat. „Damit höhlt die Stadt nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel ‚Heimlichtuer des Monats‘“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Die Interessenvertretung der Steuerzahler bildet zusammen mit der Initiative „Mehr Demokratie“, dem NABU NRW und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland das Bündnis für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Die Waldhalle in Meschede, deren Neuverpachtung nun umstritten ist, war von der Stadt in den 1930er Jahren übernommen worden. Seitdem hatte sich hieraus eine Waldgaststätte entwickelt. Seit der Übernahme erfolgte die Verpachtung stets nach dem Prinzip „Pächter präsentiert Nachpächter“. Als der letzte Pachtvertrag auslief, gab es erstmals zwei Nachfolge-Interessenten. Die Öffentlichkeit hatte dabei aber gar nichts von der Neuverpachtung erfahren. Lediglich die Ratsmitglieder waren in nicht-öffentlicher Ratssitzung informiert worden. Eine öffentliche Bekanntmachung zur anstehenden Neuverpachtung hielt man vor dem Hintergrund der „nicht unerheblichen Verfahrenskosten“ für überflüssig.
„Uns erschließt sich nicht, weshalb eine örtliche Wirtschaftsförderung nicht die Gastronomie ansprechen kann und weshalb ein über die städtische Internetseite veröffentlichtes Interessenbekundungsverfahren zu teuer sein soll“, kommentiert Wirz die Vorgänge. Die Aushöhlung des Wettbewerbs und die damit verbundene Geheimniskrämerei der Stadt seien inakzeptabel. Der Pachtvertrag spreche vom „Betrieb einer öffentlichen Gaststätte“. Die Beratung und Beschlussfassung des Rates hinter verschlossenen Türen passe dazu überhaupt nicht.
Mit dem Negativtitel „Heimlichtuer des Monats“ zeichnet das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April 2014 Behörden und öffentliche Stellen aus, die in ihrem Handeln Transparenz vermissen lassen oder durch Auskunftsverweigerung auffallen. Die Transparenz-Initiative will die Kommunen in NRW durch ein Transparenzgesetz zu mehr Offenheit und Information verpflichten, damit Vorgänge wie in Meschede sich nicht wiederholen.
