Abstimmungsinformation bei Bürgerentscheid nur online
Die Bürger der Stadt Heinsberg entscheiden am Sonntag über die Zukunft mehrerer Grundschul-Standorte. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Abstimmungsinformation dazu nicht an alle Stimmberechtigten verschickt wurde, sondern nur online erhältlich ist und im Rathaus ausliegt. „Je besser die Information der Bürger, desto kompetenter die Entscheidung. Wer die Information über die Argumente von Bürgerbegehren, Ratsfraktionen und Bürgermeister nur ins Internet stellt, schließt Menschen ohne Internetanschluss von Wissen zur Abstimmung aus“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auch werde sich wohl nicht jeder Stimmberechtigte das Dokument im Internet durchlesen. Neben Heinsberg sparten sich nur die Städte Bonn und Essen die Versendung der Abstimmungsinformation per Post.
Ursprünglich hatte die Stadt auch am Bürgerentscheid selber sparen wollen. Der erste Entwurf der jetzt geltenden Bürgerentscheid-Satzung hatte noch die Durchführung der Abstimmung nur auf dem Briefweg vorgesehen. Dem Einsatz der „Interessengemeinschaft Schulretter“, die das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren initiiert hatte, ist es zu verdanken, dass diese Vorlage noch einmal geändert wurde und die Bürger ihre Stimme auch in Abstimmungslokalen abgeben können.
Die neunseitige Information zum Bürgerentscheid beinhaltet ausführliche Argumente für und gegen den Erhalt von fünf Grundschulen in Heinsberg. Hintergrund ist die Entscheidung des Stadtrates, die Grundschulen an den Standorten Kempen und Unterbruch zum Ende des Schuljahres 2015/2016 zu schließen. In der Beschlussvorlage war auch angekündigt worden, mittelfristig eine Entscheidung für den Raum Grebben, Schafhausen und Oberbruch zu treffen.
Die IG Schulretter erklärt dort etwa, dass sie von der Stadt eine ordnungsgemäße Schulentwicklungsplanung fordert. Bei der Frage, ob Schulschließungen vorgenommen werden sollen, müssten auch entstehende Mehrkosten für Schülertransporte und Umbaumaßnahmen beachtet werden. Zudem müsse vorher klar sein, ob die verbleibenden Standorte ausreichend dimensioniert seien, um die Grundschüler an diesen Orten angemessen zu unterrichten. Dabei müsse auch der Bedarf für Inklusion und offenen Ganztag und die steigende Geburtenrate einfließen.
Die CDU weist hingegen darauf hin, dass Heinsberg mit zwölf Grundschulen, so gut versorgt sei wie keine andere Stadt im Kreis. Man wünsche sich auch kleine Dorfschulen, jedoch hätten sich die Schülerzahlen seit 2001 um etwa 30 Prozent verringert. Mit der Schließung von drei Grundschulen, die nur noch von wenigen Kindern besucht würden, spare man mittel- und langfristig viel Geld.
SPD, FDP und Freie Wähler fordern wie die Bürgerbegehrensinitiatoren ein Schulkonzept. Die Grünen sehen ein solches Konzept zwar als hilfreich an, dieses würde aber zu keinem anderen Ergebnis führen, schreibt die Partei.
