Bürgerbegehren für Unternehmensansiedlung abgelehnt

Die Spedition Wahl & Co. darf sich nicht in Steinhagen ansiedeln. Das haben die Wähler der Gemeinde im Kreis Gütersloh heute entschieden. In einem Bürgerentscheid votierten 53,4 Prozent der Abstimmenden gegen die Unternehmensansiedlung. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,7 Prozent. Das meldet die Initiative "Mehr Demokratie".

 

Die Firma Wahl & Co. hatte sich 2015 bei der Gemeinde Steinhagen um eine Industrie- und Gewerbefläche beworben. Am derzeitigen Firmensitz des Unternehmens in Bielefeld gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten, die für die Betriebsentwicklung notwendig sind.

 

Das gewünschte Grundstück in der Gemeinde Steinhagen erfüllt die Anforderungen nach Meinung der Unternehmensleitung in besonderer Weise. Die Gemeindeverwaltung stand der Ansiedlung des Logistikunternehmens positiv gegenüber. Auch die Regionalplanungsbehörde unterstützte die Planungen des Logistikunternehmens. Trotzdem hatte der Gemeinderat die Gewerbeansiedlung im März abgelehnt.

 

Ein Grund für die Ablehnung waren die zu erwartenden rund 500 LKW-Bewegungen pro Tag, welche zwei Schulwege überqueren. Das geplante Hochregallager werde auf negative Weise ortsbildprägend sein. Weil es sich nur um eine Unternehmensumsiedlung handele, würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Eine geringe Beschäftigtenzahl sei mit einem hohen Flächenverbrauch verbunden. Außerdem seien ein 24-Stunden-Betrieb und die dadurch entstehenden Lärm- und Abgasemissionen unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. 

 

Die Befürworter der Unternehmensansiedlung argumentieren, dass ein Schallgutachten zeige, dass die Belastungen sich im Rahmen hielten. Das Unternehmen Wahl & Co. sei als Ökoprofitbetrieb ausgezeichnet worden. Bezüglich der Verkehrssicherheit werde eine Ampel für mehr Sicherheit sorgen. Steinhagen sei im Norden des Kreises Gütersloh nicht mehr Wirtschaftsstandort Nummer 1. Die Steuerkraft sei rückgängig und andere Kommunen stünden besser da.

 

Die Ansiedlung des Logistikers stärke den Wirtschaftsstandort Steinhagen. Hierdurch würden Arbeitsplätze gesichert und 300 neue geschaffen. Auch seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Nach Meinung der Grünen ist wegen Investitionen in den neuen Standort damit aber in den ersten zehn Jahren nicht zu rechnen.