Bürgerentscheid über Unternehmensansiedlung in Steinhagen
Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Steinhagen steht ein nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ für Nordrhein-Westfalen eher einmaliges Thema auf dem Stimmzettel. Die Wähler der Gemeinde entscheiden darüber, ob sich eine Spedition im Ort ansiedeln darf.
Die Firma Wahl & Co. hatte sich 2015 bei der Gemeinde Steinhagen um eine Industrie- und Gewerbefläche beworben. Am derzeitigen Firmensitz des Unternehmens in Bielefeld gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten, die für die Betriebsentwicklung notwendig sind.
Das gewünschte Grundstück in der Gemeinde Steinhagen erfüllt die Anforderungen nach Meinung der Unternehmensleitung in besonderer Weise. Die Gemeindeverwaltung steht der Ansiedlung des Logistikunternehmens positiv gegenüber. Auch die Regionalplanungsbehörde unterstützt die Planungen des Logistikunternehmens. Trotzdem hatte der Gemeinderat die Gewerbeansiedlung im März abgelehnt.
Ein Grund für die Ablehnung waren die zu erwartenden rund 500 LKW-Bewegungen pro Tag, welche zwei Schulwege überqueren. Außerdem seien ein 24-Stunden-Betrieb und die dadurch entstehenden Lärm- und Abgasemissionen unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Gewerbeflächen könnten auch zur Entwicklung bestehender Steinhagener oder auswärtiger Betriebe genutzt werden. Außerdem habe die Gemeinde Steinhagen viel Geld in den freiwilligen Lärmschutz an der Autobahn investiert, um die Bürger bestmöglich zu schützen. Durch die Ansiedelung von Wahl & Co. würden die Bürger wieder zusätzlich belastet.
Die Befürworter der Unternehmensansiedlung argumentieren, dass das vorgelegte Schallgutachten zeige, dass die Belastungen sich im Rahmen hielten. Das Unternehmen Wahl & Co. sei als Ökoprofitbetrieb ausgezeichnet worden. Bezüglich der Verkehrssicherheit werde eine Ampel für mehr Sicherheit sorgen. Steinhagen sei im Norden des Kreises Gütersloh nicht mehr Wirtschaftsstandort Nummer 1. Die Steuerkraft sei rückgängig und andere Kommunen stünden besser da.
Die Initiative „Wahl & Co. nach Steinhagen“ hatte ein Bürgerbegehren gestartet, um die Ansiedlung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Ansiedlung des Logistikers stärke den Wirtschaftsstandort Steinhagen, argumentiert die Initiative. Hierdurch würden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Auch seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss eine Mehrheit dafür mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
