Abstimmung in Brühl am Sonntag
In Brühl entscheiden die Wähler am Sonntag über einen Neubau für den in die Jahre gekommenen Rathaus-Anbau. Dabei geht es um die Frage, ob der 60er Jahre-Anbau an das historische Rathaus am Steinweg abgebrochen wird und die Stadt an selber Stelle einen „größeren, modernen und barrierefreien Neubau nach neuesten energetischen Standards“ errichten soll. Der Stadtrat hatte im Februar beschlossen, die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen.
Grundlage der Abstimmung ist die Projektstudie eines Architekturbüros zur zukünftigen Entwicklung des Rathauses. Dabei waren drei bauliche Konzepte für die Entwicklung des Standortes erarbeitet worden. Dabei ging es neben den Aspekten der städtebaulichen Eingliederung, der Wirtschaftlichkeit und Nutzungsflexibilität vor allem auch um Fragen der Stadtentwicklung und der Denkmalpflege, sowie um mehr Bürgernähe und Transparenz.
Das Architekturbüro Hahn Helten + Ass. Architekten empfiehlt als Ergebnis der Studie einen Neubau, der knapp 30 Prozent mehr Nutzfläche hat als der bisherige Anbau haben würde. Die Verwaltung sieht hierin einen positiven Impuls für die Innenstadtentwicklung. Durch die Größe und die hohe Nutzungsflexibilität des geplanten Neubaus seien parallele Nutzungen durch die Bibliothek und den Bürgerservice denkbar. Es werde Barrierefreiheit hergestellt und der Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht. Zudem würden die energetischen Standards verbessert. Auch Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgründe sprächen für den Neubau. Die Baukosten sollen bei 14,3 Millionen Euro liegen.
Die Bürgerinitiative „Rathaus Steinweg“ und das Bündnis „Nein zum großen Rathausanbau“ befürchten, dass die Baukosten auf bis zu 25 Millionen Euro steigen könnten, was nur durch Gebühren und Steuererhöhungen zu decken sei. Sie lehnen das „Luxus-Rathaus“ deshalb ab. Der Anbau könne saniert und barrierefrei gestaltet werden. Auch Brandschutz und energetische Anforderungen seien im vorhandenen Gebäude erfüllbar. Außerdem benötige die Bücherei keine größere und modernere Fläche. Die mit einem Neubau kommende Großbaustelle im Stadtzentrum sei für die Bürger eine Zumutung und für Einzelhandel und Gastronomen existenzgefährdend.
Die Abstimmung in Brühl ist nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ der 18. Ratsbürgerentscheid seit Einführung dieses Demokratie-Instruments in NRW vor neun Jahren. Dabei konnten sich die Räte nur bei Ratsbürgerentscheiden zu einem Gewerbegebiet in Legden und zum Erhalt von Schulen in Zülpich durchsetzen. Elf Ratsbegehren wurden von den Bürgern abgelehnt, fünf Abstimmungen blieben wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen Mindeststimmenzahl für oder gegen die Ratsbegehren ohne verbindliches Ergebnis.
