Mehr Demokratie begrüßt VGH-Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster hat heute den für die nächste Kommunalwahl in NRW geplanten Termin am 7. Juni dieses Jahres gekippt. Die Richter folgten dabei der Argumentation von SPD und Grünen, die gegen das Vorziehen des Termins auf den Tag…

Streit über Nationalpark Siebengebirge in Bad Honnef

In Bad Honnef herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Bürger über den Beitritt der Stadt zu einem Trägerverband für den geplanten Nationalpark Siebengebirge abstimmen sollen. Eine Bürgerinitiative fordert, dass ihr Bürgerbegehren gegen den Beitritt…

Wähler stimmen im Juni über Stadtentwicklung ab

Die Bürger der Stadt Kleve entscheiden am 7. Juni in einem Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung ihrer Unterstadt. Zuvor findet in der Stadt ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Am Montag können sich die Bürger die ersten Konzepte…

Mönchengladbacher Rat übernimmt Initiative

In Mönchengladbach hat sich ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung von Sportanlagen durchgesetzt. Der Stadtrat votierte am Mittwoch gegen die Stimmen der CDU für die Übernahme des Begehrens. Damit wurde ein Beschluss aus dem vergangenen Jahr…

Mehr Demokratie kritisiert "taktische Spielchen" der Landesregierung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am Mittwoch eine Klage von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni. Die Initiative "Mehr Demokratie"…

Mehr Demokratie: Hürde für Kleinparteien muss begründet werden

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Auseinandersetzung um eine neue Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen als "Streit um Kaisers Bart" kritisiert. "Das Verfassungsgericht hat die aktuell noch geltende Klausel als…

Mehr Demokratie: Bürgernahe Politik durch direkte Demokratie

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, sich in der Frage europapolitischer Volksabstimmungen hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Seehofer hatte am…

Bochum muss 90 Millionen Euro bei Cross-Border-Leasing nachschießen

2003 hat die Stadt Bochum trotz gültigen Bürgerbegehrens gegen den Handel mit dem US-Versicherungskonzern AIG ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über das städtische Kanalnetz abgeschlossen, jetzt muss die Kommune dafür zahlen.…

Stadtrat beschließt bürgerfreundliche Abstimmungsregeln

Der Kölner Rat hat am Donnerstag Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die aus Sicht der Initiative "Mehr Demokratie" als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge…

Mehr Demokratie begrüßt VGH-Urteil

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) über die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Richter waren heute mit ihrer Entscheidung einer Klage der…

Experten kritisieren Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündet am morgigen Dienstag sein Urteil über eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Das kündigte die Initiative "Mehr…

Bürgerbegehren für Aschestreufeld auf Drensteinfurter Friedhof

Die Drensteinfurter FDP fordert "Freiheit für den letzten Willen". Sie hat deshalb heute mehr als 1.100 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Anlage eines Aschestreufeldes auf dem Friedhof der Stadt eingereicht. Das meldete die…

Rat stimmt für gesundheitsspezifische Nutzung leerstehender Gebäude

Selten feiern Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Erfolge, aber am Mittwoch war es einmal wieder so weit. Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat sich ein Bürgerbegehren zueigen gemacht, das die kur- oder gesundheitsspezifische…

Baden-Württemberg überholt NRW bei Zahl der Verfahren

Schluss ist mit der schwäbischen Sparsamkeit bei Bürgerbegehren. Seit einer Reform der Bürgerentscheid-Regeln für Baden-Württemberg vor gut drei Jahren boomt dort die direkte Demokratie. In diesem Jahr fanden im Ländle erstmals deutlich mehr…

Rat stellt sich in Zulässigkeitsfrage gegen Regierungspräsidenten

In Hagen ist ein heftiger Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt mehrerer Schulen entbrannt. Der Stadtrat hat sich am Donnerstagabend einer Weisung von Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) widersetzt,…

Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid abgelehnt

In einem Ratsbürgerentscheid haben sich die Bürger von Stemwede gegen Ortsvorsteher für die einzelnen Ortsteile der Gemeinde ausgesprochen. 85,5 Prozent der Abstimmenden votierten in einer heute beendeten vierwöchigen Abstimmung gegen die von der CDU…

Abstimmung über Einkaufszentrum in Lippstadt ungültig

In Lippstadt sind die am Sonntag für einen Ratsbürgerentscheid über ein geplantes Einkaufszentrum abgegebenen Stimmen nur für den Papierkorb tauglich. Zwar votierten 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen das Projekt "Neues Einkaufen südliche…

Parteitag gegen Bürgerentscheid-Reform nach bayerischem Vorbild

Die nordrhein-westfälische FDP hält Bayern für ein sozialistisch geprägtes Bundesland. Diese Schlussfolgerung zieht zumindest die Initiative "Mehr Demokratie", nachdem die Liberalen am Wochenende eine Bürgerentscheid-Reform nach…

Mehr Demokratie kritisiert Fragestellung bei Abstimmung am Sonntag

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Lippstadt in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat am Freitag die Fragestellung zur Abstimmung kritisiert. Die Bürger werden…

Initiative: Direkte Demokratie fördert Konsensbereitschaft

Zum Sparkassengesetz wird es vorerst kein Volksbegehren geben. Mit den gestern bekannt gegebenen Änderungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung sind CDU und FDP den Kritikern in den meisten Punkten entgegen gekommen. Die Gewerkschaft…

Unterschriftensammlung gegen Schulschließungen in Hagen

Die Stadt Hagen hat sich bei Finanzgeschäften verspekuliert und will das verlorene Geld unter anderem mit der Schließung von zehn Schulen wieder herein holen. Die von den Plänen betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler laufen dagegen mit einem…

Mehr Demokratie kritisiert Wahlrecht nach Bürgermeisterwahl in Bad Honnef

Nach der Bürgermeisterwahl in Bad Honnef hat die Initiative "Mehr Demokratie" das seit vergangenem Jahr geltende Wahlsystem zur Bestimmung der Gemeindeoberhäupter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Bei der Wahl in der…

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

Am Montag beginnt in Stemwede die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Ratsbürgerentscheid über die Einsetzung von Ortsvorstehern. Die Bürger können darüber abstimmen, ob die drei Gemeindebezirke aufgelöst und die…

Mehr Abstimmungen an einem Tag als in NRW in einem Jahr

In Bayern finden am Sonntag zusammen mit der Landtagswahl 20 kommunale Bürgerentscheide statt. "Damit gibt es dort an einem Tag mehr Abstimmungen als in Nordrhein-Westfalen in einem ganzen Jahr", stellt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer…

Mehr Demokratie fordert praxistaugliche Verfahren für Volksentscheide

Noch nie hat in Nordrhein-Westfalen ein Volksentscheid stattgefunden, obwohl die Möglichkeit dazu seit Gründung des Landes gegeben ist. Diesen Zustand beklagt die Initiative "Mehr Demokratie" in ihrem heute veröffentlichten…

Mehr Demokratie setzt auf Nachwirkung im Landtag

Mehr Demokratie will nach der Ablehnung der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch den Landtag vorerst kein Volksbegehren für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen starten. Das teilte der Verein am Freitag in Köln…

Volksinitiative für demokratischeres Kommunalwahlrecht abgelehnt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die im April eingereichte Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. CDU, SPD und FDP stimmten gegen ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für NRW.

Ziel der…

Landtag schiebt Volksinitiative ans Ende der Tagesordnung

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative "Mehr Demokratie am Wählen". Weil die Debatte über ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für Nordrhein-Westfalen an das Ende der Tagesordnung…

Mehr Demokratie: Wähler sollen über kommunale Steuern entscheiden

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen das Recht bekommen, über kommunale Abgaben und Steuern selbst zu entscheiden. Der Verein will damit Konsequenzen aus der hohen Zahl von Bürgerbegehren…

Mehr Demokratie fordert demokratischeres Wahlrecht auch für NRW

Am 28. September wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Die Wähler können hierbei auf Landesebene, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht einmal auf Gemeindeebene kennen: Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteilisten…