Mehr Demokratie begrüßt VGH-Entscheidung
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster hat heute den für die nächste Kommunalwahl in NRW geplanten Termin am 7. Juni dieses Jahres gekippt. Die Richter folgten dabei der Argumentation von SPD und Grünen, die gegen das Vorziehen des Termins auf den Tag der Europawahl geklagt hatten.
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Kommunalwahlen den gleichen Ansprüchen genügen müssten wie Bundestagswahlen. Nach einer Wahl bedürfe es eines baldigen Zusammentritts der gewählten Vertretung. Eine Frist von drei Monaten nach dem Wahltermin sei hierbei das Maximum. Im Juni neu gewählte Bürgermeister und Räte müssten aber fünf Monate bis zum Amtsantritt warten. Dies sei eine unzulässige Dehnung.
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die VGH-Entscheidung begrüßt. "Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung ihre Gesetzesänderung im Alleingang und mit heißer Nadel gestrickt hat", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Münster. Ein neuer Wahltermin müsse nun auf tragfähiger Basis und im Konsens aller Parteien gefunden werden. Dabei könne man auch gleich den Rahmen für die übernächsten Wahlen im Jahr 2014 setzen.
Slonka warf CDU und FDP vor, sich in Demokratiefragen wie ein Elefant im Porzellanladen zu bewegen. "Die Landesregierung hat nicht nur im Dezember eine Watsche in Sachen Sperrklausel bekommen, sondern auch bereits vorher fragwürdige Entscheidungen getroffen", so der Geschäftsführer. Er erinnerte dabei an die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen. Auch habe die Regierung ihr Wahlversprechen gebrochen, ein demokratischeres Kommunalwahlrecht einzuführen und die Durchführung von Bürgerbegehren zu erleichtern.
In Oppositionszeiten hatten CDU und FDP sich für ein kandidatenbezogenes Wahlsystem bei Kommunalwahlen eingesetzt. Dabei können die Wähler Stimmen gezielt auf Kandidaten häufeln und auf Bewerber auch verschiedener Parteien verteilen. Dies wurde genauso wenig Wirklichkeit wie die Forderung, Bürgerbegehren auch zu wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen zuzulassen. Solche Begehren etwa zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder zum Bau von Einkaufszentren sind in NRW weiterhin nicht möglich.
"Christdemokraten und Liberale haben damit die Chance vertan, sich als Demokratiereformer in die Geschichtsbücher des Landes einzutragen", kritisierte Slonka. 'Verzagtheit statt Mut' sei die Devise der Landesregierung.
Mehr Informationen: <link kommunalwahl2009>Richter kippen Kommunalwahltermin
