Pressemitteilung

Ratsbürgerentscheid über Ortsvorsteher in Stemwede

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

Am Montag beginnt in Stemwede die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Ratsbürgerentscheid über die Einsetzung von Ortsvorstehern. Die Bürger können darüber abstimmen, ob die drei Gemeindebezirke aufgelöst und die Bezirksausschuss-Vorsitzenden durch Ortsvorsteher für die 13 Ortsteile der bei Minden gelegenen Gemeinde abgelöst werden.

 

Im Juni hatte die CDU mit ihrer Mehrheit im Rat die Einsetzung von Ortsvorstehern nach der Kommunalwahl 2009 beschlossen. SPD, FDP und Grüne befürchten hierdurch Mehrausgaben von 20.000 Euro jährlich.

 

Die Ratsopposition glaubt, dass die Gemeinde sich das Geld sparen kann. Ortsvorsteher seien vielleicht vor 25 Jahren wichtig gewesen, das System habe sich aber überlebt. Demokratie und Bürgernähe gingen durch fehlende Ortsvorsteher nicht verloren. Es sei bürgernäher, wenn eine Verwaltung eine kostenlose Telefonnummer schalte, die Bürger bei Problemen nutzen könnten.

 

Nach Widerstand auch aus den eigenen Reihen und nachdem die Oppositionsparteien ein Bürgerbegehren gegen die Einsetzung der Ortsvorsteher angekündigt hatten, hatte die CDU eingelenkt und einem Ratsbürgerentscheid über die umstrittene Reform zugestimmt. Bis zum 18. November können die Stemweder nun über den Vorschlag der Christdemokraten abstimmen.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass die Wähler ihre Stimme nur auf dem Postweg und nicht auch an der Wahlurne abgeben können. "Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, dass niemandem vorenthalten werden sollte", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die für Wahlen geltenden Standards müssten auch für Bürgerentscheide gelten.

 

Erst im September hatte der Landtag eine Volksinitiative des Vereins für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht mit der Begründung abgelehnt, dass dieses Wahlsystem einen höheren Briefwähleranteil zur Folge habe und damit das Wahlgeheimnis gefährdet sei. "Das Parlament tut aber nichts gegen Bürgerentscheid-Regeln in rund 100 NRW-Gemeinden, nach denen die Wähler gar keine andere Wahl haben, als ihre Stimme per Brief abzugeben", ärgert sich Slonka.

 

Eine Verordnung des Düsseldorfer Innenministeriums erlaubt Bürgerentscheide mit ausschließlicher Briefabstimmung seit 2004 ausdrücklich. Mehr Demokratie fordert eine Korrektur dieser Vorgabe.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerentscheid über Ortsvorsteher in Stemwede

<link>Faire Abstimmungsregeln

Pressesprecher


Jens Mindermann
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