Pressemitteilung

Bürgerentscheid oder Ratsbürgerentscheid?

Streit über Nationalpark Siebengebirge in Bad Honnef

In Bad Honnef herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Bürger über den Beitritt der Stadt zu einem Trägerverband für den geplanten Nationalpark Siebengebirge abstimmen sollen. Eine Bürgerinitiative fordert, dass ihr Bürgerbegehren gegen den Beitritt zur Abstimmung kommt. Der Rat hatte das Begehren am vergangenen Donnerstag aus formalen Gründen allerdings für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit befürwortet zu gegebener Zeit einen Ratsbürgerentscheid über das Thema.

 

Anders als bei einem vom einem gewissen Prozentsatz der Stimmberechtigten unterschriebenen Bürgerbegehren geht die Initiative zu einem Ratsbürgerentscheid von den gewählten Gemeindevertretern aus. Diese können mit Zweidrittel-Mehrheit eine Abstimmung aller Bürger über eine lokalpolitische Frage ansetzen. Diese Form der direkten Demokratie wurde in Nordrhein-Westfalen 2007 neu eingeführt.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten, dass der Bürgerwille bei einem Ratsbürgerentscheid nicht in der vom Bürgerbegehren gewünschten Form zum Tragen kommt, weil der Rat die Formulierung der Fragestellung in der Hand hat. Nach der Unzulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens will die Bürgerinitiative deshalb notfalls ein zweites Begehren durchführen.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" bedauert, dass über den Beitritt von Kommunen zu Zweckverbänden keine obligatorischen Bürgerentscheide stattfinden. "Der Beitritt zu Zweckverbänden ist mit der Aufgabe von Souveränität verbunden, daher sollten die Wähler hier das letzte Wort haben", fordert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

"Durch Misstrauen ist in Bad Honnef in den letzten Monaten viel Porzellan zerschlagen worden", bedauerte Slonka. So hatte die Bürgerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Wally Feiden (SPD) eingelegt, weil diese dem Stadtrat wichtige Informationen vorenthalten habe. "Obligatorische Bürgerentscheide sorgen für mehr Transparenz und Vertrauen", glaubt der Geschäftsführer. Die Bürger müssten nicht mehr befürchten, bei wichtigen Entscheidungen übergangen zu werden. In der Schweiz seien mit dieser Art der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht worden.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerbegehren gegen Nationalpark Siebengebirge

<link>Obligatorische Bürgerentscheide

Pressesprecher


Jens Mindermann
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