Mehr Demokratie: Bürgernahe Politik durch direkte Demokratie
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, sich in der Frage europapolitischer Volksabstimmungen hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Seehofer hatte am Freitag vorgeschlagen, die Bürger per Volksentscheid etwa darüber abstimmen zu lassen, ob Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene übertragen werden sollen. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) hatte diesen Vorstoß umgehend zurückgewiesen.
"Laut Umfragen sind 80 Prozent der Deutschen für Volksentscheide, die Union sollte diese Tatsache nicht länger ignorieren und ihre ablehnende Haltung überdenken", forderte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Er appellierte an Ministerpräsident Rüttgers, sein politisches Gewicht innerhalb der CDU in die Waagschale zu werfen und Farbe für Volksentscheide zu bekennen. Slonka erinnerte daran, dass sich Rüttgers bereits in der Vergangenheit für direkte Demokratie auch auf Bundesebene ausgesprochen hatte. So hatte der CDU-Politiker 2005 in seinem Buch "Worum es heute geht" geschrieben, dass es Zeit sei, den Bürgern mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Es mache Sinn, zwischen den Wahlen Volksinitiativen und Volksentscheide auf den politischen Ebenen auszuweiten. Auch auf Bundesebene könnten solche Möglichkeiten geschaffen werden.
"Insbesondere bei Fragen der nationalen Souveränität sollten Volksabstimmungen ein selbstverständlicher Teil des Entscheidungsprozesses sein", sagte Slonka. Er verwies auf die positiven Erfahrungen mit inzwischen 50 Volksabstimmungen über europapolitische Themen in ganz Europa. 38 mal stimmten die Wähler dabei für die Vertiefung der europäischen Integration.
"Die Europäische Union ist derzeit nicht wegen zuviel Demokratie etwa in Form des Irland-Referendums in der Krise, sondern weil sie ihre Bürger zu wenig mitentscheiden lässt", glaubt der Geschäftsführer. Die mit Volksentscheiden verbundenen breiten öffentlichen Diskussionen könnten zum Abbau von Vorurteilen gegenüber dem "Raumschiff Brüssel" beitragen und die EU bürgernäher machen.
Mehr Informationen: <link>Europa mit Volksentscheid
