Pressemitteilung

Bürger sollen Finanzminister werden

Mehr Demokratie: Wähler sollen über kommunale Steuern entscheiden

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen das Recht bekommen, über kommunale Abgaben und Steuern selbst zu entscheiden. Der Verein will damit Konsequenzen aus der hohen Zahl von Bürgerbegehren ziehen, die wegen Auseinandersetzungen über die Folgekosten der Begehren für unzulässig erklärt werden. Erst gestern hatte der Wuppertaler Stadtrat ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Hauptschule wegen eines nach Meinung der Ratsmehrheit unzureichenden Kostendeckungsvorschlags gestoppt.

 

Ein Kostendeckungsvorschlag ist für ein Bürgerbegehren dann nötig, wenn das Begehren im Erfolgsfall Ausgabenerhöhungen oder Einnahme-Minderungen zur Folge hätte. Weil sich Bürgermeister und Ratsmehrheit auf der einen und die Initiatoren der Bürgerbegehren auf der anderen Seite über die tatsächlichen Kosten oft uneins sind, ist der Kostendeckungsvorschlag Unzulässigkeitsgrund Nummer 1. Auch in Wuppertal hatte die Stadtverwaltung dem Bürgerbegehren vorgeworfen, die Kosten für den Weiterbetrieb der Hauptschule Cronenberg zu niedrig angesetzt zu haben. Der Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler aus Münster wirft der Verwaltung allerdings vor, ein Kostenvolumen konstruiert zu haben, das nicht durch das Bürgerbegehren, sondern durch in der Schule in den vergangenen Jahren unterlassene Sanierungsmaßnahmen verursacht worden sei.

 

Der Kostendeckungsvorschlag wird seit der Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1994 von Bürgerbegehren gefordert, um bei den Bürgern ein Bewusstsein über die mit einem Bürgerbegehren verbundenen finanziellen Folgen für die Gemeinde wecken. "Von einem Bürgerbegehren detaillierte Berechnungen für einen dann doch unverbindlichen Kostendeckungsvorschlag zu verlangen, ist der falsche Weg", kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Wenn überhaupt, müsse nach Berliner Vorbild die dafür kompetente Verwaltung eine Kostenberechnung erstellen, die dann vom Bürgerbegehren übernommen wird.

 

Mehr Demokratie hat aber eine größere Vision. "Wer bei den Bürgern ein Kostenbewusstsein schaffen will, muss die Wähler über die Höhe der Abgaben und Steuern entscheiden lassen", fordert Slonka. In einer Stellungnahme an den Landtag hatte das Düsseldorfer Innenministerium bereits im Juni angeregt, die Bürger über die Höhe des Einkommenssteuersatzes abstimmen zu lassen. Das Ministerium bezieht sich dabei auf positive Erfahrungen mit obligatorischen Bürgerentscheiden über Finanzfragen in der Schweiz. Dort wird die Höhe kommunaler Steuern von den Bürgern bestimmt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen eine heilsame Wirkung dieser Form der direkten Demokratie auf die Gemeindehaushalte.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerbegehren für Hauptschule Cronenberg

<link kostendeckung>Das liebe Geld - Was kostet das Bürgerbegehren?

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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