Pressemitteilung

Lippstadt: Ja heißt Nein bei Ratsbürgerentscheid

Mehr Demokratie kritisiert Fragestellung bei Abstimmung am Sonntag

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Lippstadt in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat am Freitag die Fragestellung zur Abstimmung kritisiert. Die Bürger werden gefragt: "Sind Sie gegen das in der Ratssitzung vom 29.10.2007 beschlossene Gesamtkonzept des Architektenbüros RKW vom 14.09.2007 für die Entwicklung der Flächen im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes an der Bahnhofstraße (Projekt: Neues Einkaufen in der südlichen Altstadt) in der Gestalt der Errichtung eines Einkaufszentrums mit der Verknüpfung zum Hauptgeschäftsbereich der Fußgängerzone Lange Straße?"

 

"Wer gegen das Einkaufszentrum ist, muss also mit 'Ja' stimmen, das führt zu unnötiger Verwirrung und im einen oder anderen Fall vielleicht zu einer unbeabsichtigt falschen Stimmabgabe", bemängelte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, die Wähler zu fragen, ob sie den Bau des Einkaufszentrums befürworten.

 

Die Fragestellung hatte im Vorfeld der Abstimmung zu vielfachen Unmutsbekundungen geführt. Um den Gegnern des Einkaufszentrums trotz der komplizierten Fragestellung deutlich zu machen, wie sie abstimmen sollen, lautet die Parole der entsprechenden Kampagne "Ja, ich bin dagegen".

 

Prinzipiell begrüßt Mehr Demokratie allerdings, dass eine für Lippstadt wichtige stadtentwicklungspolitische Frage den Bürgern vom Rat zur Abstimmung vorgelegt wird. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Frage, ob ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von etwa 13.000 Quadratmetern entstehen soll. Kritiker befürchtet, dass hierdurch der Einzelhandel massiv gefährdet wird. Der geplante Flächenzuwachs von etwa 25 Prozent werde die Leerstände verschärfen und zu einer erheblichen Entwertung der vorhandenen Immobilien führen. Die Befürworter argumentieren, dass das Projekt den Handel stärke und ein Magnet mit Wirkung auf das Umland entstehe.

 

Der von einer Bürgerinitiative angeregte Ratsbürgerentscheid ist der zweite in Nordrhein-Westfalen. Im Juni hatten die Wähler in Weeze einen Antrag des Rates auf Einzug der Volksbank in das dortigen Rathaus abgelehnt. Seit gut einem Jahr können die Räte in NRW kommunalpolitische Entscheidungen an die Bürger zurückgeben.

 

Mehr Informationen: <link http: www.nrw.mehr-demokratie.de lippstadt.html>Ratsbürgerentscheid über Einkaufszentrum in Lippstadt

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Jens Mindermann
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