Archiv für Pressemitteilungen

Demokratie muss geschützt und gestärkt werden - Fachverband fordert: 1. Mehr direkte Demokratie, 2. Mehr Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte, 3. Einführung Lobbyregister und Transparenzgesetz
Aufruf an die neue Landesregierung kann von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden

Anlässlich…

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Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW

Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz:…

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+ Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werden +

+ Mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nie +

+ Mehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren +

Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am…

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Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum
Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen

Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens…

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Demokratie-Verein unterstützt Kommunen bei Wahlhelfersuche
Mehr Demokratie e.V. unterstützt mit der “Aktion Wahlhelfer 2022" Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Interessierte können sich bei Mehr Demokratie melden und der Verein übernimmt dann die…

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Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert

Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen…

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So viele Bürgerentscheide wie zuletzt vor 4 Jahren
Erster Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren findet statt

Gleich sieben Bürgerentscheide finden in den kommenden Monaten in Nordrhein-Westfalen statt. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. So fanden 2020 und…

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Mehr Demokratie begrüßt Halbierung nötiger Unterstützerunterschriften für Landtagswahl

Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem kleinere Parteien nur noch die Hälfte der Unterstützerunterschriften erbringen müssen, um bei…

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Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt

Initiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren

Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend…

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Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren +++  Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren…

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Stadtrat beschließt wegen Corona einstimmig Fristverlängerung

Der Mönchengladbacher Stadtrat hat gestern (11.1.) in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einstimmig eine Fristverlängerung um 12 Tage für ein laufendes Bürgerbegehren beschlossen. Die Fristverlängerung wurde mit den erneut…

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