In dem Demokratie-Kapitel des Sondierungspapiers werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden sollen. Insbesondere die dort genannte Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Einführung eines Lobbyregisters samt legislativem Fußabdruck sowie die Durchführung eines gelosten Bürgerrats seien aus Sicht von Mehr Demokratie sehr positiv hervorzuheben. Damit würde Nordrhein-Westfalen zu anderen Bundesländern aufschließen, in denen bereits länger mit 16 gewählt werden dürfe und verpflichtende Lobbyregister existieren. Von einem gut organisierten Bürgerrat zu einer relevanten Fragestellung im bevölkerungsreichsten Bundesland könne laut Wölfel gar bundesweit ein wichtiges Signal für unsere Demokratie von NRW ausgehen.
Dass die direkte Demokratie in dem Sondierungspapier fehle, sei laut Wölfel nicht nachvollziehbar: „Ob für bessere Radwege, den Erhalt eines Schwimmbades oder die Abschaffung der Straßenbaubeiträge – die vielen Bürgerbegehren und Volksinitiativen in NRW zeigen, dass sich die Menschen direktdemokratisch einbringen möchten. Bei den Verfahren gäbe es aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Für die weiteren Koalitionsgespräche empfiehlt Wölfel den Verhandlern einen Blick in das Grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl zu werfen. Dort seien wichtige Punkte wie die Absenkung der Unterschriftenhürde, eine Erleichterung der Bedingungen für die Unterschriftensammlung sowie die Reduzierung von Themenausschlüssen für direktdemokratische Verfahren bereits genannt.
Pressemitteilung
Koalitionsverhandlungen: Direkte Demokratie nicht vergessen!
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